Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:


Grüne lehnen Abstriche bei Renten ab und warnen vor hartem Sparkurs 

Im Streit um das Rentenpaket haben die Grünen den von der FDP geforderten Abstrichen bei der Rente und beim Bürgergeld eine klare Absage erteilt und vor einem harten Sparkurs gewarnt. "Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der Rheinischen Post. "Ein harter Sparkurs würde jetzt die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden." Es herrsche Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniere, die Klimakrise spitze sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung sei polarisiert. "Das sind keine normalen Zeiten. Diese Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken. Man spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen", so Kindler.


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/uxd

(END) Dow Jones Newswires

May 14, 2024 02:50 ET (06:50 GMT)