Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Faeser dringt auf Abschluss der EU-Asylreform

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rechnet fest mit einer Einigung bei der europäischen Asylreform. "Wir müssen jetzt die Gesetzgebung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abschließen. Ich bin davon überzeugt, dass uns das gelingen wird", sagte Faeser dem Handelsblatt. Das gemeinsame Asylsystem sei "der wichtigste Schritt zu einer deutlichen Begrenzung irregulärer Migration". Künftig müsse jeder an den EU-Außengrenzen strikt überprüft und registriert werden. "Nur wenn künftig die Außengrenzen geschützt werden, wird das Europa der offenen Grenzen im Inneren noch eine Zukunft haben", sagte Faeser. Es gehe darum, diese "zentrale Errungenschaft" zu erhalten. Auch die wirksame und dauerhafte Entlastung der Kommunen in Deutschland gelinge nur mit dem gemeinsamen europäischen Asylsystem. 


Gewerkschaft: Chemiegipfel noch zu kleines Karo

Der Chemiegipfel im Kanzleramt hat aus Sicht der Gewerkschaft IGBCE zwar ein gemeinsames Verständnis über die strukturell kritische Lage der deutschen Chemieindustrie gefunden, Antworten auf akute Herausforderungen seien aber ausgeblieben. "Der Chemiegipfel war ein erster und wichtiger Schritt zur Verbesserung der Standortbedingungen - die Beschäftigten erwarten und brauchen aber mehr", sagte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis. Die Branche arbeite seit Jahrzehnten erfolgreich, habe keine Subventionen oder staatliche Kurzarbeitshilfen in Anspruch genommen. "Die Energiepreiskrise bringt sie aber in eine ernste Lage, sodass die Politik handeln muss", so der IGBCE-Vorsitzende. "Der Gipfel heute war noch zu kleines Karo - wir müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, dass es größer wird." 


FDP warnt von der Leyen vor Wortbruch bei E-Fuels

Die FDP warnt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen davor, beim geplanten Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotor wortbrüchig zu werden. "Wir haben gemeinsam im März vereinbart, dass eine Regelung für E-Fuels gefunden wird. Wir erwarten von Ursula von der Leyen, dass sie sich an ihre Zusage hält. Der Verbrenner hat eine Perspektive, aber die EU-Kommission darf ihn nicht verbieten. Sonst stünden tausende Jobs auf dem Spiel, etwa bei den Zulieferern", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der Bild-Zeitung. Dürr kritisierte, dass zu Wochenbeginn im EU-Ministerrat keine Lösung für Fahrzeuge mit E-Fuels gefunden wurde. Der FDP-Politiker betonte, jedes Fahrzeug mit Verbrennermotor in Deutschland "könnte mit klimafreundlichen Kraftstoffen schon heute emissionsfrei fahren - wenn uns die EU-Kommission nicht permanent Steine in den Weg legen würde". Er erwarte von von der Leyen, "dass sie Industrie und Autofahrern den Rücken stärkt. Bislang macht die CDU-Kommissionspräsidentin eine Politik gegen Betriebe und gegen den Klimaschutz", sagte Dürr.

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September 27, 2023 11:29 ET (15:29 GMT)