Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


FDP fordert Zurückweisung von Asylbewerbern an EU-Grenzen

Angesichts weiterhin hoher Flüchtlingszahlen fordert die FDP die EU-Staaten auf, rasch Asylverfahren an der Außengrenze umzusetzen und Flüchtlinge an den Außengrenzen abzuweisen. "Wir wollen dauerhaft mehr Ordnung und Kontrolle erreichen und wir haben das Ziel, die illegale Migration deutlich zu reduzieren", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild-Zeitung. "Dafür brauchen wir neben weiteren Migrationsabkommen, effizienteren Rückführungen und Asylverfahren an den EU-Außengrenzen auch eine Verbesserung der europäischen Grenzschutzfähigkeit." Djir-Sarai verlangte außerdem Abweisungen an der EU-Außengrenze: "Wenn Menschen illegal nach Europa einwandern, dann müssen sie durch einen robusten Grenzschutz bestenfalls auch umgehend an den europäischen Außengrenzen wieder zurückgewiesen werden. An dieser Migrationswende müssen alle mitarbeiten - in Deutschland und Europa." 


Deutschland und China mit Absichtserklärung zum Datenverkehr

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) und der Direktor der Cyberspace-Verwaltung der Volksrepublik China, Zhuang Rongwen, haben eine Absichtserklärung über einen Dialog zum grenzüberschreitenden Datenverkehr unterzeichnet. Die jetzige Absichtserklärung sei ein nächster Schritt nach einem im April unterzeichneten Kooperationsabkommen mit China zum autonomen Fahren und ergänze die Zusammenarbeit im Bereich des Datenaustauschs, teilte Wissings Ministerium mit. "Um das Potenzial der Digitalisierung nutzen zu können, ist es wichtig, dass Daten möglichst ungehindert fließen können. Dabei müssen der Schutz der Privatsphäre und Sicherheitsinteressen umfassend berücksichtigt werden", betonte Wissing, der sich derzeit in China aufhält. "Mit unserer Absichtserklärung schaffen wir einen kontinuierlichen Austausch sowie ein gemeinsames Verständnis für den datenpolitischen Rechtsrahmen zwischen beiden Ländern." Der Wandel industrieller Geschäftsmodelle hin zu digitalen Geschäftsmodellen erfordere Rechtsklarheit zum Datenverkehr, um die Fragmentierung globaler Märkte zu verhindern. Um den bilateralen öffentlichen Austausch zu gewährleisten und voranzutreiben, sieht die Abschlusserklärung laut den Angaben "die Einrichtung eines Dialogmechanismus unter Beteiligung aller Ressorts" vor.


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June 27, 2024 02:36 ET (06:36 GMT)