BLOG/Eigentümer wollen Klimaschutz mit CO2-Bepreisung und Klimageld

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Eigentümer wollen Klimaschutz mit CO2-Bepreisung und Klimageld 

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat nach der Vorstellung des Prüfberichts durch den Expertenrat für Klimafragen eine europaweite CO2-Bepreisung und die Auszahlung eines Klimageldes angemahnt. "Die kleinteilige, sektorspezifische Klimaschutzpolitik in Deutschland ist gescheitert. Sie sollte sich konsequent an einer sektorübergreifenden und mindestens europaweiten CO2-Bepreisung ausrichten", forderte Verbandspräsident Kai Warnecke. Erfreut zeigte er sich darüber, dass das Bundesfinanzministerium nun offenbar einen Auszahlungsmechanismus entwickelt habe, der ab dem kommenden Jahr einsatzbereit sei. "Der Erstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an jede Bürgerin und jeden Bürger in Form eines Pro-Kopf-Klimageldes steht nun nichts mehr im Wege. Das Klimageld ist zentral für die Akzeptanz des Klimaschutzes", unterstrich Warnecke. Die jährliche Überprüfung der CO2-Emissionsminderungen in jedem einzelnen Wirtschaftssektor mit anschließenden Sofortprogrammen werde den jeweiligen Besonderheiten nicht gerecht. So sei es praxisfern, beispielsweise im Gebäudesektor Klimaschutzinvestitionen Jahr für Jahr detailliert steuern zu wollen.

BUND fordert von Regierung Kurskorrektur im Klimaschutz 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert nach dem Bericht des Expertenrats für Klimafragen von der Bundesregierung eine Kurskorrektur im Klimaschutz. "Der Expertenrat bestätigt das klimapolitische Versagen der Bundesregierung. Wir sehen bei der Ampel das Schönreden der klimapolitischen Lage bei zugleich ausbleibendem Handeln", erklärte BUND-Klimaschutzexpertin Tina Löffelsend. "Deutschland ist mitnichten auf Klimakurs und die Klimaziele bis 2030 sind so nicht einzuhalten. Die Lage hat sich sogar noch zugespitzt, weil durch den Sparkurs der Regierung wichtige Mittel für den Klimaschutz gestrichen wurden." Es sei ein klimapolitisches Armutszeugnis, ausgerechnet jetzt die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes voranzutreiben. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schüre zudem mit seiner Warnung vor Fahrverboten fahrlässig falsche Ängste, anstatt endlich wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz im Verkehr zu präsentieren. Zum dritten Mal in Folge sei in seinem Sektor das Ziel gerissen worden und damit ein Sofortprogramm fällig.

Geywitz fordert von Koalition zügige Einigung auf Novelle des Klimaschutzgesetzes 

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat nach dem Bericht des Expertenrats für Klimafragen die Regierungskoalition zu einer zügigen Verabschiedung der Änderungen am Klimaschutzgesetz aufgerufen. Bei der Berechnung der Emissionen im Gebäudesektor würden aktuell noch nicht alle CO2-mindernden Maßnahmen im Gebäudesektor auch dort gebucht, sondern anderen Sektoren zugerechnet. "Die Bundesregierung unterstützt beispielsweise den Ausbau von Solaranlagen auf Hausdächern. Die Stärkung des Holzbaus und der Zuwachs an Solardächern muss endlich auch dem Gebäudesektor zugeschrieben werden", forderte Geywitz. Dann wäre der Gebäudesektor schon heute auf dem Klimapfad zum Abbau der Emissionen und hätte das Emissionsziel 2023 nicht um gut 1 Prozent verfehlen. "Daher brauchen wir dringend die Novelle Klimaschutzgesetzes, die sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet", so die Ministerin.

Immobilienwirtschaft: "Kommunen bremsen serielles Bauen aus" 

Die deutsche Immobilienwirtschaft wirft den Städten und Gemeinden vor, den zügigen Ausbau von Wohnraum auszubremsen. "Der Anspruch von Kommunen, Grundrisse und andere Bauvorgaben mitzugestalten, hat sich trotz Krise nicht verändert", kritisierte der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner, in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Wir müssen die Kommunen stärker in die Pflicht nehmen, flexibler zu werden." Sein Verband schlägt vor, dass sich die Kommunen künftig selbst dazu verpflichten, in neuen Quartieren mindestens zu 30 Prozent seriell oder modular bauen zu lassen. Er verwies dabei auf Pläne der Bundesregierung, für einen Durchbruch der Baukonzepte sorgen zu wollen. Er unterstütze das Vorhaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz nach mehr seriellem und modularem Wohnungsbau.

Habeck warnt Grüne vor Kanzler-Debatte zur Unzeit 

Vizekanzler Robert Habeck hat die Grünen vor einer verfrühten Diskussion über eine mögliche Kanzlerkandidatur gewarnt und erwartet, dass die jetzige Bundesregierung noch in einem Jahr im Amt ist. "Wir werden alles zur rechten Zeit entscheiden, jetzt steht diese Debatte nicht an", sagte der Bundeswirtschaftsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deutschland und Europa stehen vor der großen Herausforderung, sich in einer krisengebeutelten Welt selbst zu behaupten, ökonomisch und sicherheitspolitisch." Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach die nächste Kanzlerkandidatur der Grünen auf Habeck hinauslaufe. 2021 war die damalige Parteichefin und heutige Außenministerin Annalena Baerbock für die Grünen angetreten. Habeck lobte Baerbock. Sie arbeite mit Weitsicht und stärke Deutschlands Rolle in der Welt. Zugleich verwies er auf die eigene Rolle. Seine gesamte Kraft richte sich auf das, "was ich als Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaschutzminister zu tun habe", betonte er. "Das ist mein Amtsverständnis."

Dürr gibt FDP-Wahlziel von "zehn Prozent plus X" aus 

Die FDP will bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis holen. "Das Ziel der Freien Demokraten muss sein, wie bei den letzten zwei Wahlen, zweistellig zu sein. Für die Bundestagswahl 2025 zehn Prozent plus X", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Bild-Zeitung. Es sei immer mal so gewesen, dass die Partei schwierigere Umfragewerte hatte. "Und am Ende haben die Wähler sich schon daran erinnert, wofür die FDP steht. Manche klare Position der FDP hat auch in dieser Koalition zu öffentlicher Diskussion und zu Streit geführt. Aber mir ist am Ende lieber, dass es auch mal eine Debatte gibt, die vielleicht ein wenig härter ist, wenn dann die richtigen Entscheidungen getroffen werden", sagte Dürr.

Dürr will flexiblen Renteneintritt weit über 67 Jahre hinaus 

Die FDP-Bundestagsfraktion will die geplante Rentenreform um die Einführung einer Flexirente erweitern und einen Renteneintritt weit über das bisherigen Eintrittsalter von 67 Jahren hinaus ermöglichen. "Wir sollten im Zusammenhang mit dieser Reform auch gleichzeitig eine Flexibilisierung des Renteneintritts beschließen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Bild-Zeitung. Konkret brachte Dürr eine Ausweitung des flexiblen Rentenbeginns bis auf 72 Jahre ins Gespräch. Es gebe viele Menschen, die sagten "Ich habe einen tollen Job oder finde eine neue Aufgabe, zu der ich Lust habe", sagte Dürr. "Warum stelle ich solche Leute aufs Abstellgleis? Das ist geradezu altersdiskriminierend." Der FDP-Politiker nannte Schweden als Vorbild für die Einführung der Flexirente. "Da gelten nicht mehr diese starren Entwürfe nach dem Motto: Jeder Mensch ist gleich, jeder geht mit 65, mit 67 in Rente. Wer Lust hat, länger zu arbeiten, für den lohnt sich das."

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April 15, 2024 08:45 ET (12:45 GMT)