Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


DIHK fordert Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes

Nach dem endgültigen Beschluss der EU-Staaten für eine Lieferkettenrichtlinie hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verlangt, das in Deutschland bereits bestehende nationale Gesetz auszusetzen. "Damit den deutschen Unternehmen im Binnenmarkt kein Wettbewerbsnachteil entsteht, muss die Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz bis zur Umsetzung der EU-Regelung in nationales Recht umgehend aussetzen", forderte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Eine nationale Gesetzgebung aufrecht zu erhalten, während in fast allen anderen EU-Mitgliedstaaten eine derartige Regelung noch gar nicht existiere, schaffe eindeutig Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft. Die nächste Herausforderung sei dann, "eine Flut von neuer Bürokratie sowie ein Umsetzungschaos zu vermeiden". Die Umsetzung der Richtlinie müsse "eins zu eins und so schlank wie möglich erfolgen, um deutsche Unternehmen nicht schlechter zu stellen". Das jetzt verabschiedete EU-Lieferkettengesetz sei allerdings "weder praxistauglich noch verhältnismäßig". 


BDA: EU-Wertschöpfungskettenrichtlinie schadet der Wettbewerbsfähigkeit

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die heute verabschiedete EU-Wertschöpfungskettenrichtlinie scharf kritisiert und fordert Änderungen. Der BDA wirft der Europäischen Union (EU) vor, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu bekämpfen. "Die Richtlinie ist unverhältnismäßig und nicht praxistauglich. Sie steht sinnbildlich für die vielen in den vergangenen fünf Jahren verabschiedeten EU-Gesetze", so der BDA. "Für die kommende Legislaturperiode brauchen wir einen Kurswechsel. Wettbewerbsfähige Unternehmen sind die Basis für ein starkes Europa. Kleinteiliges Regulieren muss ein Ende haben." Der Bürokratieabbau in der EU müsse mehr sein als nur eine Ankündigung. Man müsse die strategische Wettbewerbsfähigkeit Europas in den Fokus nehmen. 


Frei bringt Senegal und Ghana für Drittstaatenlösung ins Gespräch

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), schlägt zwei weitere afrikanische Länder für eine mögliche Drittstaatenlösung vor. "Wir dürfen bei der Drittstaatenlösung nicht immer nur von Ruanda sprechen", sagte Frei dem Nachrichtenportal T-Online. Auch andere Orte kämen infrage. "Fest steht, dass Länder, wie der Senegal oder Ghana als sichere Herkunftsstaaten gelten. Beide würden die rechtsstaatlichen Anforderungen erfüllen", sagte der CDU-Politiker. Wichtig sei vor allem, dass man auf Augenhöhe spreche. Man könne so etwas in einem umfassenden Vertrag regeln, "der beispielsweise auch besondere Zugänge zum europäischen Binnenmarkt oder zum Arbeitsmarkt beinhaltet. Man könnte auch über Ausbildungskooperationen nachdenken." Klar sei in jedem Fall, dass Deutschland die Kosten übernähme. 


CDU und CSU starten Abstimmungskampagne gegen Verbrenner-Aus

Gut zwei Wochen vor der Europawahl starten CDU und CSU eine große Abstimmungskampagne gegen das ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor. Wie die Bild-Zeitung berichtete, sollen Wahlberechtigte ab Freitagmittag digital gegen das Verbrenner-Aus abstimmen können. Dafür hätten CDU und CSU eine spezielle Internetseite eingerichtet. Außerdem solle es Informationsbroschüren sowie ein Wahlplakat gegen das Verbrenner-Aus geben. "Wir stellen in Deutschland die effizientesten Motoren der Welt her. Das Verbrenner-Aus schadet dem Wohlstand in unserem Land. Es sägt am Ast, auf dem wir sitzen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem Blatt. Klimaneutralität sei nur mit Technologieoffenheit zu erreichen, betonte Linnemann. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber. "Das pauschale Verbot für Verbrenner ab 2035 ist falsch. Für Klimaschutz braucht es Technologieoffenheit statt Verbote", sagte er der Zeitung. "Der Verbrennermotor ist Basis unseres Wohlstands in Deutschland. Es wäre Irrsinn, diese Technologie einfach zu verbieten."


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May 24, 2024 05:14 ET (09:14 GMT)