Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Arbeitgeber: Beim Mindestlohn begeht Scholz Tabubruch
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Äußerungen zum Thema Mindestlohn scharf kritisiert. "Wenn jemand einen Tabubruch begeht, dann der Bundeskanzler", meinte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. "Er hat zugesagt, nicht mehr in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingreifen zu wollen." Wenn Politik und Gewerkschaften weiter die Verhandlungen zum Mindestlohn in der Presse führten, dann könne man die Mindestlohnkommission auch gleich auflösen. "Der Bundeskanzler behauptet, die Arbeitgeber hätten einen Tabubruch begangen. Bei allem gebotenen Respekt: Das ist Unsinn", sagte Dulger. Richtig sei, dass die Gewerkschaften nicht mehr bereit gewesen seien, eine Regel zu akzeptieren, die ein gemeinsames Entscheiden ermöglicht hätte. Scholz hatte sich im Magazin Stern für eine Erhöhung des Mindestlohns in zwei Schritten auf 15 Euro ausgesprochen und den Arbeitgebern einen "Tabubruch" vorgeworfen, da sie mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition gebrochen hätten, einvernehmlich über Anhebungen zu entscheiden.
Dürr: Abschlagfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren nicht solide finanziert
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat Änderungen bei der Rente gefordert. Die geltende abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sei nicht solide finanziert, wie er dem Deutschlandfunk sagte. Vor allem sei nicht auszuschließen, dass es mit dem derzeitigen Modell zu höheren Beiträgen für die Versicherten komme. Auch dürfe man keine Politik auf Kosten der folgenden Generationen machen, erklärte Dürr. Das FDP-Präsidium hatte am Montag einen Forderungskatalog zu einer "generationengerechten Haushaltspolitik" beschlossen. In dem Fünf-Punkte-Papier heißt es unter anderem, die Rente mit 63 wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzten Fehlanreize, die man sich nicht leisten könne. "Wir brauchen jeden und jede am Arbeitsmarkt, damit es in Deutschland für alle wieder aufwärtsgehen kann."
Grüne lehnen Abstriche bei Renten ab und warnen vor hartem Sparkurs
Im Streit um das Rentenpaket haben die Grünen den von der FDP geforderten Abstrichen bei der Rente und beim Bürgergeld eine klare Absage erteilt und vor einem harten Sparkurs gewarnt. "Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der Rheinischen Post. "Ein harter Sparkurs würde jetzt die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden." Es herrsche Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniere, die Klimakrise spitze sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung sei polarisiert. "Das sind keine normalen Zeiten. Diese Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken. Man spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen", so Kindler.
Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/ank/jhe
(END) Dow Jones Newswires
May 14, 2024 07:27 ET (11:27 GMT)
