Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Apothekerverband befürchtet höhere Kosten durch Homöopathie-Verbot

Der Apothekerverband erwartet Kostensteigerungen durch die geplante Streichung von Homöopathie als Kassenleistung: "Die Kosten für homöopathische Behandlungen als Kassenleistung sind im wahrsten Wortsinne homöopathisch. Eine Abschaffung könnte aber dazu führen, dass alternative Therapien der Ärzte mit anderen erstattungsfähigen Arzneimitteln umgesetzt werden, die viel teurer sind", sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der Rheinischen Post. Zugleich wies Preis auf die gesellschaftlichen Folgen hin: "Die Abschaffung hat auch eine gesellschaftspolitische Bedeutung: Sozial Schwache werden benachteiligt", sagte er. Wenn solche Behandlungen grundsätzlich nicht mehr von Krankenkassen bezahlt würden, würden sich Bürger mit schmalem Geldbeutel das eigenständig nicht mehr leisten können, finanziell besser Gestellte aber schon. 


Merz wirbt für "Armee der Europäer"

Die CDU spricht sich in ihrem Grundsatzprogramm "in Freiheit leben" für mehr Hoheitsrechte für die EU aus. Damit meine der Parteivorstand, der am Freitag und Samstag in Heidelberg über das Papier berät, unter anderem die Schaffung einer "Armee der Europäer", sagte Parteichef Friedrich Merz der Rhein-Neckar-Zeitung. "Wir wissen, dass wir viele Dinge der Außenpolitik in einer sich so dramatisch verändernden Welt nur gemeinsam bewältigen können", sagte er. Sollte die EU sich nicht zu einer einheitliche Außenpolitik durchringen, drohe die Gefahr, dass die 27 Mitgliedstaaten "im Systemwettbewerb zwischen China und Amerika zerrieben" würden. Merz sagte zudem, er plädiere für eine EU, "die nach Außen eine ziemlich große Zahl von Staaten aufweist und die nach innen gestaffelt Ländern eine immer tiefere Integration ermöglicht". 


Unionspolitiker wollen Berlin als einzigen Regierungssitz

Unionspolitiker fordern angesichts hoher Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes zu schließen. "Ich habe für diesen Zirkus kein Verständnis", sagte Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann der Bild-Zeitung. "Wenn die Kapazitäten in Berlin nicht reichen - Brandenburg kann kurzfristig ausreichend Platz für Außenstellen der Ministerien anbieten." CDU-Präsidiumsmitglied Ronja Kemmer pflichtete Redmann bei: "Im Haushalt klaffen Milliardenlöcher, doch auf die Idee mal die eigenen Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, kommt die Ampel nicht. Während Verbraucher und Bauern zur Kasse gebeten werden, gehen die Planungen für den Anbau am Kanzleramt und der Bonn-Berlin-Reisezirkus munter weiter." Auch der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß sagte: "Nach 30 Jahren ist es an der Zeit, diese Regelung auslaufen zu lassen." 


Lindner redet bei Bauerndemonstration

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sich den Bauern stellen und redet bei der Großdemonstration der Landwirte am kommenden Montag vor dem Brandenburger Tor. Die Rede sei gegen 12 Uhr geplant, gab das Bundesfinanzministerium bekannt. Zuerst hatte die Rheinische Post über den geplanten Redeauftritt des FDP-Chefs berichtet. "Ja, er kommt. Wir sind sehr gespannt", bestätigten Veranstalterkreise der Redaktion. Nach der bundesweiten Aktionswoche rufen Landwirtschaft und Transportgewerbe gemeinsam zu einer Großdemonstration mit Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Dabei wolle man die Unzufriedenheit mit den Haushaltsplänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Erwartet wird laut dem Blatt auch die Teilnahme vieler anderer Berufsgruppen wie Handwerker und Gastronomen. Der Deutsche Bauernverband fordert, die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel gänzlich zurückzunehmen.


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January 12, 2024 03:24 ET (08:24 GMT)