BERLIN (Dow Jones)--Die Hoffnung vieler Unternehmen auf Steuerentlastungen zur Bewältigung der Corona-Krise dürfte sich zerschlagen. Entsprechende Senkungen seien im Jahreswirtschaftsberichts des Bundeswirtschaftsministeriums von Peter Altmaier (CDU) nicht vorgesehen, berichtet Der Spiegel. Als steuerpolitische Handlungsschwerpunkte nenne das dem Magazin vorliegende interne Papier "die fortlaufenden Aufgaben im Bereich der Steuervereinfachung und der Modernisierung des Steuervollzugs".
Auch sei es demnach erforderlich, "das Unternehmenssteuerrecht laufend an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen". Altmaier kündigt laut dem Magazin aber immerhin an, dass ein Teil der Personengesellschaften dieses Jahr die Option bekommen soll, "steuerlich wie eine Kapitalgesellschaft behandelt zu werden". Wachstumsfreundliche und international faire steuerliche Rahmenbedingungen unterstützten eine schnelle Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Krise, heiße es in dem Papier weiter.
Altmaier halte aber an seinem Versprechen fest, keine zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft zu schaffen. Mit dem Abklingen der Corona-Krise müsse die Politik die Konsolidierung des Staatshaushalts angehen, heiße es in dem Entwurf. "Dabei lehnt die Bundesregierung Steuererhöhungen ab." Das Ministerium war für eine Stellungnahme vorerst nicht zu erreichen. Den Jahreswirtschaftsbericht legt das Ressort Ende Januar vor.
Der Koalitionspartner SPD lehnt Steuersenkungen in der Krise nicht nur strikt ab. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte angesichts des hohen Staatsdefizits sogar Steuererhöhungen für Spitzenverdiener gefordert.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/sha
(END) Dow Jones Newswires
January 08, 2021 10:44 ET (15:44 GMT)
