Altmaier bei Genehmigung höherer Hilfen durch EU optimistisch

Von Petra Sorge

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hofft auf eine zeitnahe Zustimmung Brüssels zur Erhöhung weiterer Corona-Hilfen. Ziel sei, den Beihilferahmen sowohl bei der Kleinbeihilfen-Regelung sowie der De-minimis-Verordnung für Zuschüsse von insgesamt bis zu 1 Million Euro "nochmals zu erhöhen", sagte Altmaier beim digitalen Neujahrsempfang des Zentralen Immobilien Ausschusses. Er sei "vorsichtig optimistisch" und hoffe, "dass eine Rückmeldung zeitnah in dieser, spätestens in nächster Woche zustande kommt."

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Altmaier hätten vor wenigen Tagen auch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager um die Anhebung der Obergrenzen im befristeten Beihilferahmen (Temporary Framework) gebeten. Dieser sieht höchstens 4 Millionen Euro für ein Unternehmen vor. Die Kommission habe dazu bis Freitag ein Konsultationsverfahren mit den Mitgliedsstaaten durchgeführt, so Altmaier. Demnach erhielt die Bundesrepublik auch Unterstützung von mehreren EU-Staaten.

Die reguläre Auszahlung der in diesem Jahr gestarteten Überbrückungshilfe III beginnt allerdings erst im März. Zuvor sollen Abschlagszahlungen ab Februar fließen. Zahlreiche krisengeschüttelte Unternehmen warten indes noch auf die Auszahlung der sogenannten November- und Dezemberhilfen. Für diese Zahlungen hatte die EU-Kommission bereits in der vergangenen Woche ihr grünes Licht gegeben.

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January 26, 2021 06:58 ET (11:58 GMT)