Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Branche: Höhere Luftverkehrssteuer Bruch des Koalitionsvertrags

Angesichts der Erhöhung der Luftverkehrssteuer zum 1. Mai fordert die deutsche Luftverkehrswirtschaft die Bundesregierung auf, die milliardenschweren Einnahmen wie im Koalitionsvertrag vereinbart für Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr zu verwenden. "Mit der erneuten Erhöhung der Luftverkehrsteuer um rund 25 Prozent drohen weitere Einschnitte bei der Erholung des Luftverkehrs in Deutschland, welche die Anbindung wichtiger Wirtschaftsstandorte gefährden, sowie die Investitionskraft der Fluggesellschaften für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs mindern", sagte Jost Lamers, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). "Wir fordern, dass der Bund die hohen Milliardeneinnahmen aus der Luftverkehrssteuer wie im Koalitionsvertrag angekündigt für die Förderung eines wettbewerbsneutralen Markthochlaufs von nachhaltigen Flugkraftstoffen einsetzt."Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, habe die Ampel-Koalition die Förderung für den Aufbau von Produktionsanlagen für strombasierte nachhaltige Flugkraftstoffe in Deutschland von über 2 Milliarden Euro für die kommenden Jahre auf nur noch rund 100 Millionen Euro zusammengestrichen und gleichzeitig die Luftverkehrssteuer um mehr als 600 Millionen Euro jährlich erhöht. Das sei "eine 180-Grad-Abkehr vom Koalitionsvertrag und ein herber Rückschlag auf dem Weg zum klimaneutralen Fliegen". 


Grüne: FDP beschließt auf Parteitag FDP-Positionen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat nach den Beschlüssen der FDP für Wirtschafts- und Sozialreformen eine ablehnende Haltung der beiden übrigen Parteien der Ampel-Koalition zu einzelnen Punkten betont. "Die FDP beschließt ja quasi FDP-Positionen auf dem Parteitag. Und die Grünen und die SPD sehen es an vielen Stellen anders", sagte Dröge im ZDF-Morgenmagazin. "Das weiß die FDP aber auch." Auf Nachfrage wandte Dröge sich gegen die von der FDP geforderte Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63, das Ende der Subventionen für Erneuerbare und ein Moratorium für Sozialleistungen. "Auch hier gilt unser Koalitionsvertrag", sagte Dröge. Grundsätzlich sei das Anliegen richtig, die Wirtschaft besser zu unterstützen. "Darüber sprechen wir auch in der Koalition. Da haben auch wir Grüne viele Vorschläge und es gibt auch Punkte, da ähneln sich Vorschläge von FDP und Grünen", sagte sie. Man werde natürlich auch über einzelne Punkte weiter miteinander sprechen. "Dieser Koalitionsvertrag ist ja nicht starr", hob die Fraktionsvorsitzende hervor. 


Esken fordert höhere Löhne

SPD-Chefin Saskia Esken hält höhere Löhne in Deutschland für nötig und spricht sich für eine Reform der Mindestlohn-Kommission aus. Zugleich warb sie im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für die Viertagewoche mit vollem Lohnausgleich. "Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Schichtarbeit, zu viele Überstunden, zu viele Springerdienste krank machen können. Wenn die Leute arbeitsunfähig werden, ist niemandem gedient", sagte Esken. Die Unternehmen, die sie kenne, ermöglichten die Viertagewoche mit vollem Lohnausgleich. "Und es geht." Esken forderte: "Der Mindestlohn muss deutlicher steigen." Die Erhöhung in diesem und im nächsten Jahr sei viel zu niedrig angesichts der Belastungen der Beschäftigten. "Wir sollten die gesetzlichen Vorgaben für die Mindestlohnkommission so verändern, dass dort Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden können", sagte Esken. So sei das bei Tarifverhandlungen auch üblich. "Man muss sich einigen, die eine Seite kann die andere nicht überstimmen. Das wäre auch beim Mindestlohn sinnvoll." Esken betonte: "Auch die Tariflöhne müssen steigen. Und die Tarifbindung der Unternehmen." Die Koalition solle das entsprechende Gesetz dazu endlich verabschieden. 


NRW-Finanzminister will mehr Durchgriffsrechte gegen Finanzkriminelle

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen (NRW), Marcus Optendrenk (CDU), hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Ländern ein besseres Instrumentarium im Kampf gegen Finanzkriminalität zur Verfügung zu stellen. "Wir brauchen neben der IT auch die rechtlichen Instrumente", sagte er der Rheinischen Post. Die seien aber überwiegend Angelegenheit des Bundes. Alle europäischen Partner und Experten hätten darauf hingewiesen, wie wichtig Durchgriffsmöglichkeiten seien. "Wenn Sie auf jemanden stoßen, der auffällig viel Geld mit sich führt, in riesigen Anwesen lebt, Luxusautos fährt, aber die Herkunft nicht erklären kann, muss der Staat in der Lage sein, schnell die Hand daraufzulegen", so der Minister. Nur so bekomme man illegale Geldströme kontrolliert und abgeschöpft. Scharfe Kritik übte Optendrenk an Christian Lindner (FDP): "Die neuen Überlegungen dazu aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner greifen zu kurz." Die Strafverfolgungsbehörden der Länder und des Bundes sollen demnach nicht befugt sein, das Ermittlungsverfahren der Verwaltung zur Vermögensabschöpfung selbst durchzuführen. "Da kann man nur mit dem Kopf schütteln", sagte er und verlangte, hier müsse der Bund dringend nacharbeiten. Zudem sprach Optendrenk sich für eine bundeseinheitliche Lösung aus. 


Faeser dringt auf rasche Umsetzung der EU-Asylbeschlüsse

Vor dem Start der europäischen Innenministerkonferenz am Montag im belgischen Gent hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine rasche Umsetzung der EU-Asylbeschlüsse gedrungen. "Von größter Bedeutung ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das wir jetzt sehr schnell umsetzen müssen. Die Entlastung durch mehr Kontrolle, schnellere Verfahren und gerechtere Verteilung muss auch in unseren Kommunen schnell spürbar werden", sagte Faeser der Rheinischen Post. Dafür wolle sie sich in Gent bei dem zweitägigen Treffen mit ihren Amtskollegen und der EU-Kommission einsetzen. "Die Umsetzung kann und muss deutlich schneller erfolgen als in den rechtlich vorgesehenen zwei Jahren", sagte Faeser. Sie rief ihre Kollegen in der Ampel-Koalition zu Tempo auf. "Ich möchte, dass wir alle noch umzusetzenden Beschlüsse schnell in nationales Recht gießen. Das braucht noch einige Gesetzesänderungen und damit auch eine weitere Kraftanstrengung", sagte Faeser. 


FDP-Parteitag lehnt Antrag zur Wiedereinführung von Atomkraft ab

Die FDP hat auf ihrem Parteitag in Berlin nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten einen Antrag zur Wiedereinführung der Atomkraft abgelehnt. Mehr als 53 Prozent der FDP-Delegierten votierten in geheimer elektronischer Abstimmung gegen einen Antrag zur Atomkraft der Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, berichtet der Deutschlandfunk. In der vorausgegangenen Debatte hätten sich mehrere Politikerinnen und Politiker zu Wort gemeldet und den Atomausstieg ausdrücklich begrüßt. Dagegen sagte der Landespolitiker Kemmerich aus Thüringen, das Ziel müsse sein, "allezeit verfügbare und kostengünstige Energie zu erzeugen". Kemmerich warb für die Rückkehr zur Kernenergie und führte zur Begründung unter anderem Stromimporte aus Kohle und Atomkraft aus dem Ausland an. Am Samstag hatten die Freien Demokraten ein Zwölf-Punkte-Programm mit dem Titel Wirtschaftswende verabschiedet. 


FDP-Vize Vogel: Korrektur oder Ergänzung von Rentenpaket II nötig

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, das Rentenpaket II mit weitergehenden Maßnahmen zu flankieren, betont dabei aber die Diskussionsbereitschaft seiner Partei. "Die Rente ist ein Generationenprojekt. Deshalb müssen wir sie auch generationengerecht absichern", sagte Vogel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das fordert auch der Koalitionsvertrag für die sogenannte Haltelinie und dem wird der Vorschlag von Hubertus Heil so noch nicht gerecht. Daher braucht es Korrekturen oder Ergänzungen."

Der FDP-Bundesparteitag hatte am Samstag die Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Rente mit 63 und nach einer Ausweitung der im Rentenpaket II enthaltenen Aktienrente beschlossen. Auf Initiative Vogels wurde der Leitantrag um den Hinweis erweitert, die FDP werde dem Rentenpaket II nur zustimmen, wenn weitere rentenpolitische Maßnahmen beschlossen werden.


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April 29, 2024 03:58 ET (07:58 GMT)