US Supreme Court gibt der türkischen Halkbank eine weitere Chance, eine Anklage zu vermeiden

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Mittwoch den Versuch des staatlichen türkischen Kreditinstituts Halkbank unterstützt, eine Anklage in den Vereinigten Staaten zu vermeiden, weil es dem Iran geholfen haben soll, die amerikanischen Wirtschaftssanktionen zu umgehen.

Die Richter verwarfen die Entscheidung einer unteren Instanz, die die Anklage zugelassen hatte. Sie wiesen das in Manhattan ansässige 2. U.S. Circuit Court of Appeals an, die Bemühungen der Halkbank um eine Abweisung des Falles erneut zu prüfen.

Die Halkbank, ein Unternehmen im Besitz der türkischen Regierung, wurde 2019 in New York angeklagt und hat sich in den Anklagepunkten Bankbetrug, Geldwäsche und Verschwörung nicht schuldig bekannt, weil sie angeblich Geldservicestellen und Scheinfirmen im Iran, in der Türkei und in den Vereinigten Arabischen Emiraten benutzt hat, um die US-Sanktionen zu umgehen.