Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:


Scholz: EU-Gipfel soll Ukraine "Signal der Entschlossenheit" senden 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vom kommenden Sondergipfel der Europäischen Union (EU) am 1. Februar eine Einigung auf finanzielle Unterstützung für die Ukraine verlangt. "Wir brauchen ein Signal der Entschlossenheit Europas, die Ukraine zu unterstützen", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Berlin. "Dafür setze ich mich ein", kündigte Scholz an. Das Gespräch mit Fico werde er auch nutzen, um das Treffen in Brüssel vorzubereiten. Es gehe darum, Finanzhilfen der EU für die Ukraine zu beschließen. "Unser Ziel ist es, eine Vereinbarung aller EU-Staaten hinzubekommen", sagte Scholz. Fico räumte Meinungsverschiedenheiten ein, zeigte sich aber zuversichtlich, "dass wir uns am 1. Februar einigen werden, was die Revision des Haushalts und die finanzielle Unterstützung für die Ukraine angeht".


Scholz versichert Selenskyj Fortsetzung militärischer Hilfe 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat "die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität" Deutschlands mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression Russlands zugesagt. "Er versicherte, dass Deutschland die Unterstützung für die Ukraine auch im militärischen Bereich in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen werde", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit weiter mit. Selenskyj habe den Kanzler über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe informiert. Beide stimmten laut Hebestreit überein, die Gespräche über die Vereinbarung bilateraler Sicherheits- und Unterstützungszusagen in Umsetzung der Erklärung sieben führender westlicher Industrienationen (G7) vom Juli 2023 bald zum Abschluss zu bringen. In einem Zeitungsinterview hatte Scholz zuvor die übrigen europäischen Länder dazu aufgefordert, mehr zur Unterstützung der Ukraine beizutragen. "Die Beiträge, die die europäischen Staaten bisher für 2024 vorgesehen haben, sind noch nicht groß genug", sagte er der Wochenzeitung Die Zeit. Deutschland tue "sehr viel mehr" als alle anderen europäischen Staaten. "Ich telefoniere deshalb gerade viel mit meinen Kollegen und bitte sie, mehr zu machen", so der Kanzler.


Ukraine für "pragmatische Beziehung" mit Slowakei trotz Provokationen Ficos 

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat sich nach provokativen Äußerungen seines slowakischen Kollegen Robert Fico über die Ukraine für "pragmatische Beziehungen" mit der Slowakei ausgesprochen. "Trotz der Meinungsverschiedenheiten beabsichtigen wir, mit der Slowakei eine Politik des Pragmatismus zu verfolgen", erklärte Schmyhal bei einem Treffen beider Regierungschefs in der Stadt Uschhorod an der Grenze zur Slowakei am Mittwoch.


Russland: Flugzeug mit 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord abgestürzt 

In Russland ist nach Angaben aus Moskau ein Militärflugzeug mit 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord abgestürzt. Das Flugzeug vom Typ IL-76 sei gegen 11.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MEZ) in der Grenzregion Belgorod abgestürzt, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti das russische Verteidigungsministerium. Demnach befanden sich die Ukrainer für einen Gefangenenaustausch auf dem Weg nach Belgorod. Nicht verifizierte Videos in Onlinediensten zeigten ein großes Flugzeug, angeblich in der Region Belgorod, das vom Himmel fällt und dann in einem Feuerball auf dem Boden aufschlägt. Neben den ukrainischen Kriegsgefangenen hätten sich sechs Besatzungsmitglieder und drei Begleitpersonen an Bord der Maschine befunden, berichtete RIA Nowosti. Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow schrieb im Onlinedienst Telegram, der Absturz habe sich im Bezirk Korotschanski ereignet. Ermittler und Rettungsdienste seien vor Ort, er selbst werde ebenfalls zur Absturzstelle reisen, erklärte Gladkow. Aus Kiew gab es zunächst keine Reaktion. Lokale Medien zitierten jedoch Militärkreise, wonach die ukrainischen Streitkräfte das Flugzeug abgeschossen hätten, welches Raketen an Bord gehabt habe.


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January 24, 2024 13:40 ET (18:40 GMT)