Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Nouripour: Künstliches Herauszögern von Entscheidungen sorgt für Unsicherheit

Grünen-Co-Chef Omid Nouripour hat die Entscheidung des Bundeskanzlers, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, begrüßt und gleichzeitig das Zögern der Regierung kritisiert. "Es ist gut und überfällig, dass jetzt Klarheit herrscht", sagte Nouripour den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Denn es ist ein gemeinsames Anliegen von Deutschland und seinen internationalen Partnern, die Ukraine darin zu unterstützen, sich bestmöglich gegen die russische Aggression zu verteidigen." Dafür sei es wichtig, wohlüberlegt zu handeln und gleichzeitig zügig auf die dynamische Entwicklung zu reagieren. "Ein künstliches Herauszögern von Entscheidungen sorgt für Unsicherheit bei den Deutschen und für weniger Schutz der Ukrainer", fügte Nouripour hinzu. 


Strack-Zimmermann und Hofreiter begrüßen Kurswechsel des Kanzlers

Die Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses und des Europaausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) haben den Kurswechsel der Bundesregierung beim Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium begrüßt. "Es ist ein sehr wichtiger Schritt, dass die Ukraine künftig deutsche Waffen auf russischem Boden einsetzen darf", sagte Strack-Zimmermann der Rheinischen Post. "Es ist wichtig, dass die russischen Truppen Charkiw nicht überrennen und auch an anderen Frontabschnitten künftig auf eigenem Boden angegriffen werden können." Allerdings komme der Schritt viel zu spät und hätte schon vor drei Monaten erfolgen müssen. Hofreiter sagte dem Blatt, die Entscheidung sei "eine gute Nachricht für die ukrainische Bevölkerung", die massiv unter den russischen Angriffen leide. "Für die Menschen in Charkiw ist das eine lebensrettende Maßnahme." Es sei richtig, dass die Bundesregierung diese Entscheidung gemeinsam mit den Verbündeten getroffen habe. 


Bundesregierung erlaubt Einsatz deutscher Waffen auf russischem Gebiet

Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland. Zuvor hatten bereits die USA, Frankreich und der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den begrenzten Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet durch die Ukraine befürwortet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen Angriffe zu wehren. Bis vor wenigen Tagen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich dazu zurückhaltend geäußert und darauf verwiesen, dass man eine Eskalation und einen Krieg zwischen Russland und der Nato vermeiden wolle.


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May 31, 2024 09:43 ET (13:43 GMT)