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EU dringt auf Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

Im Gazakrieg hat die Europäische Union Israel erneut zu einer Zwei-Staaten-Lösung gedrängt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte bei einem Außenministertreffen in Brüssel, Israel könne Frieden "nicht nur mit militärische Mitteln" erreichen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen eigenständigen Palästinenserstaat ab. Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib, deren Land in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz hat, rief zu einem "sofortigen Waffenstillstand" auf. Das hatte am Donnerstag auch das Europaparlament in einer nicht bindenden Resolution gefordert - allerdings unter Auflagen. Die Bundesregierung lehnt diese Forderung zum jetzigen Zeitpunkt ab und begründet dies mit dem Recht Israels auf Selbstverteidigung. Zu dem Treffen der EU-Außenminister wird auch der israelische Außenminister Israel Katz erwartet. Mit dem palästinensischen Chefdiplomaten Riad al-Maliki kommen die EU-Vertreter zu einem separaten Gespräch zusammen. Auch die Außenminister Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens werden in Brüssel erwartet. 


Netanjahu lehnt Bedingungen der Hamas für Geisel-Freilassung ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt die von der Hamas gestellten Bedingungen für eine Freilassung israelischer Geiseln ab. Die islamistische Palästinenserorganisation verlange "ein Ende des Kriegs, den Rückzug unserer Streitkräfte aus dem Gazastreifen, die Freilassung aller Mörder", sagte Netanjahu am Sonntag. "Wenn wir dies akzeptieren, sind unsere Soldaten umsonst gestorben und wir können die Sicherheit unserer Bürger nicht mehr garantieren", fügte er hinzu. Die Hamas hatte am Sonntag einen Bericht veröffentlicht, in dem sie sich erstmals öffentlich zu dem brutalen Angriff auf Israel vom 7. Oktober äußert. Sie nennt darin den Angriff einen "notwendigen Schritt" angesichts "all der israelischen Verschwörungen gegen das palästinensische Volk", räumt jedoch gleichzeitig mögliche "Fehler" ein.


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January 22, 2024 03:01 ET (08:01 GMT)