BERLIN (dpa-AFX) - Mit der gescheiterten Brexit-Abstimmung in Großbritannien gerät der Bundestag nach FDP-Einschätzung in Zeitnot. "Es geht nun darum, den Schaden für Deutschland durch einen drohenden harten Brexit möglichst gering zu halten", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. "Das erfordert einen hohen gesetzgeberischen Anpassungsbedarf. Angesichts der Kürze der Zeit könnte es dabei vermutlich zu handwerklichen Fehlern kommen."
Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend mit großer Mehrheit die Übergangsvereinbarung abgelehnt, die die Beziehungen für die Zeit nach dem für Ende März geplanten EU-Austritt des Landes bis Ende 2020 regeln soll. Der Bundestag soll das entsprechende deutsche Gesetz an diesem Donnerstag billigen. Ob es in Großbritannien für die Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt überhaupt eine Mehrheit geben wird, ist aber völlig ungewiss - eine Verschiebung des Brexits oder ein ungeregelter Austritt aus der EU werden wahrscheinlicher.
Das Abstimmungsergebnis im britischen Unterhaus sei erwartbar gewesen, erklärte Buschmann. "Die Aufgabe der deutschen Politik hätte es bereits seit dem letzten Jahr sein müssen, sich auch auf dieses Szenario vorzubereiten." Die Bundesregierung habe dafür aber keine ausreichenden Vorkehrungen für einen Brexit ohne Vereinbarung getroffen. Dem Bundestag bleibe damit nun weniger Zeit für Beratungen. "Das schadet der Legitimation und der Transparenz der Ergebnisse. Die Bundesregierung hätte bereits im letzten Jahr schon mit den Vorbereitungen beginnen und den Bundestag in diese Vorbereitungen mit einbeziehen müssen."/hrz/DP/zb
