Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Belgiens Geschäftsklima sinkt im Mai stärker als erwartet

Das belgische Geschäftsklima hat sich im Mai stärker eingetrübt als erwartet. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, sank der Index um 1,4 Punkte auf minus 9,2 Zähler. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Rückgang auf minus 8,8 prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei minus 7,8 notiert hatte. Eine Abschwächung war in allen untersuchten Sektoren zu beobachten, mit Ausnahme des Einzelhandels, wo der Vertrauensindikator den dritten Monat in Folge deutlich anstieg.

US-Rohöllagerbestände unerwartet und stark gesunken

Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 19. Mai verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 12,456 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 0,7 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 5,04 Millionen Barrel erhöht. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 6,8 Millionen Barrel eine Abnahme registriert worden.

Yellen: Werde Prognose zur Schuldenobergrenze bald aktualisieren

US-Finanzministerin Janet Yellen äußerte sich besorgt darüber, wie die Finanzmärkte von der Angst vor der Schuldenobergrenze getroffen werden. Sie sagte auch, es sei "fast sicher", dass die US-Regierung Anfang Juni nicht in der Lage sein werde, alle ihre Verpflichtungen zu erfüllen, wenn der Kongress die Obergrenze für die Kreditaufnahme nicht anhebt.

BoE-Gouverneur hält Halbierung der Inflation für immer noch erreichbar

Nach Ansicht des Gouverneurs der Bank of England (BoE), Andrew Bailey, besteht immer noch die Möglichkeit, dass die britische Regierung die Inflation in diesem Jahr wie prognostiziert halbieren kann - auch nachdem die britische Inflationsrate im April weniger stark gesunken ist als erwartet. Die Zentralbank müsse sich auf zwei Aspekte konzentrieren - auf die Lebensmittelinflation und die Kerninflation -, sagte Bailey in einer Rede.

EZB/Panetta: Digitaler Euro kommt frühestens 2026

Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte nach Aussage von EZB-Direktor Fabio Panetta einen digitalen Euro frühestens 2026 emittieren - falls sie im Oktober eine positive Grundsatzentscheidung fällt und die europäischen Gesetzgeber zustimmen. "Wir stehen in regelmäßigem Kontakt mit der Europäischen Kommission, die im Juni einen Gesetzesvorschlag vorlegen wird", sagte Panetta der Zeitung Les Echo. Dieser werde den rechtlichen Rahmen für den digitalen Euro bilden.

Britische Innenministerin Braverman entgeht einer Ethik-Untersuchung

Die britische Innenministerin Suella Braverman entgeht in der Affäre um ein Verkehrsvergehen einer internen Untersuchung, die möglicherweise ihre Karriere hätte beenden können. Premierminister Rishi Sunak erklärte, er habe in dem Fall Rücksprache mit seinem Ethikberater gehalten und sei zum Schluss gekommen, bei den Anschuldigungen "keinen Bruch des Ministerkodex" feststellen können.

Kabinett beschließt Gesetz zur Schaffung eines Wasserstoff-Kernnetzes

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur zügigen Schaffung eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland beschlossen. Dieses Kernnetz soll in der ersten Stufe wichtige Wasserstoff Infrastrukturen umfassen, die bis 2032 in Betrieb gehen sollen. Wasserstoff spielt eine zentrale Rolle in der von der Bundesregierung geplanten Klimaneutralität vor allem für Unternehmen. Die Pläne zum Wasserstoffnetz sind Teil der aktuellen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, das die zeitnahe erstmalige Genehmigung eines Wasserstoff-Kernnetzes durch die Bundesnetzagentur regelt.

Bauministerium bereitet Gesetz zu kommunaler Wärmeplanung vor

Das Bundesbauministerium hat einen Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vorlegt, der unter anderem die Datenbasis für künftige Fernwärmenetze verbessern soll. Die Vorlage befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung, erklärte eine Ministeriumssprecherin mit Blick auf mehrere Presseberichte. Das neue Gesetz "schafft Sicherheit für Hausbesitzer und Kommunen bei der Modernisierung der Heizungssysteme", schrieb Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dazu auf Twitter.

Hebestreit sieht keine Regierungskrise wegen Streit um Heizungsgesetz

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sieht die Regierung trotz des aktuellen Streits beim Heizungsgesetz nicht in einer veritablen Regierungskrise. Er zeigte sich zudem zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf bis zur Sommerpause vom Bundestag verabschiedet wird. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt einer Sprecherin zufolge einen Neustart für das Gesetzesvorhaben ab.

Bund will digitales Behörden-Postfach für jeden schaffen

Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Online-Zugangsgesetzes die schleppende Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Die Menschen in Deutschland sollen künftig flächendeckend ein digitales Postfach bekommen - dies sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor. Die Bürger sollen über dieses Postfach damit künftig Anträge stellen, korrigieren, ergänzen oder auch Nachfragen stellen können.

Brüssel will Kleinanleger besser schützen

Kleinanleger sollen in Europa einen besseren Schutz genießen. Das sehen in Brüssel vorgestellte Pläne der EU-Kommission vor. Danach sollen Finanzfirmen künftig alle Kosten und Risiken ihrer Produkte offenlegen. Für Anlageberater sind höhere Auflagen vorgesehen, damit sie im Interesse der Kundinnen und Kunden handeln. Provisionen können sie für den Verkauf von Finanzprodukten allerdings weiterhin erhalten. Verbraucherschützer hatten ein Verbot gefordert.

Richter soll in Griechenland eine Übergangsregierung anführen

Der Präsident des griechischen Rechnungshofs, Ioannis Sarmas, soll in Griechenland eine Übergangsregierung anführen und bis Ende Juni Neuwahlen organisieren. Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou werde den 66-jährigen Richter empfangen und ihm diese Aufgabe übertragen, teilte das Präsidialamt in Athen mit - drei Tage nach der Parlamentswahl am Sonntag.

Pistorius beziffert finanziellen Mehrbedarf auf 9,1 Milliarden Euro

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den finanziellen Mehrbedarf seines Ressorts auf 9,1 Milliarden Euro beziffert. Einen entsprechenden Finanzbedarf für den kommenden Bundeshaushalt hätten die Fachleute in seinem Haus errechnet, sagte Pistorius im Bundestag. Er habe diese Summe allerdings "nie gegenüber dem Bundesfinanzminister kommuniziert", fügte Pistorius hinzu. Über die exakte Größenordnung müsse noch in den anstehenden Haushaltsverhandlungen beraten werden.

Schweiz unterstützt deutsches Kaufgesuch von alten Leopard-2-Panzern

Die Regierung der Schweiz unterstützt die Bitte Deutschlands um den Rückkauf alter Leopard-2-Panzer durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall. Für 25 der insgesamt 96 stillgelegten Panzer der Schweizer Armee sei "keine weitere Nutzung vorgesehen", erklärte der Bundesrat. "Deshalb kann diese Anzahl außer Dienst gestellt und veräußert werden, ohne die Deckung des Eigenbedarfs der Armee zu verhindern." Sollte das Parlament wie erwartet zustimmen, werde die Regierung einen Exportantrag prüfen.

Wagner-Chef: Rund 10.000 Häftlingsrekruten getötet

Bei den Kämpfen in der Ukraine sind nach Angaben des Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin etwa 10.000 von 50.000 als Kämpfer rekrutierten Strafgefangenen getötet worden. "Ich habe 50.000 Häftlinge ausgesucht, von denen etwa 20 Prozent getötet wurden", sagte der Chef der Söldnergruppe Wagner in einem von einem regierungstreuen Blogger veröffentlichten Interview. Unter den professionellen Wagner-Söldnern sei die Todesrate ähnlich hoch. Zahlen dazu nannte Prigoschin nicht. Die Söldnergruppe Wagner stand in den vergangenen Monaten in erster Linie der verlustreichen Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut.

China sagt Russland Unterstützung bei "Kerninteressen" zu

Chinas Präsident Xi Jinping hat Russland Unterstützung im Hinblick auf die "Kerninteressen" Moskaus angeboten. Bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin sagte der chinesische Staatschef, beide Länder würden sich weiter gegenseitig bei der Durchsetzung ihrer Kerninteressen unterstützen und "die Zusammenarbeit in vielen Bereichen stärken", wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Marine Le Pen weist Vorwurf zu großer Russland-Nähe zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Vorwürfe einer zu großen Russlandnähe ihrer Partei zurückgewiesen. "Wir haben uns nichts vorzuwerfen", sagte Le Pen bei einer Anhörung vor einem Parlamentsausschuss in Paris. Einen Kredit einer russisch-tschechischen Bank für ihre Partei in Höhe von 9,4 Millionen Euro habe sie 2014 ohne Gegenleistungen erhalten, betonte sie.

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

May 24, 2023 13:01 ET (17:01 GMT)