BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Dauerstreit über Verletzungen des Rechtsstaats in Polen und Ungarn sucht die EU-Kommission den Dialog. Dies kündigte die zuständige Vizepräsidentin Vera Jourova vor einer Reise nach Polen am Montag an. Sie wolle gegenseitiges Vertrauen aufbauen, sagte die Tschechin der "Welt" (Montag). "Ich werde mit offenen Karten spielen."

Neue Auflagen für Richter in Polen hatten zuletzt große Sorge bei der Brüsseler Behörde ausgelöst, die die Einhaltung von EU-Recht überwacht. Jourova sagte, natürlich werde man bei Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder der Unabhängigkeit der Justiz auch künftig den Europäischen Gerichtshof anrufen oder auch sogenannte Rechtsstaatsverfahren einleiten.

Doch wolle sie auch "verstehen, welche Gründe sie haben, gegen demokratische Prinzipien zu verstoßen", sagte Jourova. "Die EU-Kommission will vor allem erfahren, was Polen und Ungarn in Zukunft noch planen. Das wissen wir nicht. Dabei sind Berechenbarkeit und Transparenz aber ganz wichtig."

Die EU-Kommission will nach ihren Worten künftig einen jährlichen Bericht vorlegen wird, inwieweit jedes Mitgliedsland rechtsstaatliche Grundsätze einhält. Dabei gehe es um die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Effizienz im Kampf gegen Korruption sowie um Meinungs- und Medienfreiheit./vsr/DP/zb