Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


VDMA: Weniger arbeiten wird wirtschaftlich zum Problem

Der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) ist wegen der geringeren Arbeitszeit in Deutschland alarmiert und fordert längere Wochenarbeitszeiten. "In Deutschland arbeiten wir so wenig wie noch nie. Dieser Befund mag für Gewerkschaften zum Tag der Arbeit wie ein Erfolg klingen, wird jedoch wirtschaftlich zum Problem", sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Inzwischen arbeite jeder Dritte in Teilzeit. Die Rente mit 63 werde immer beliebter. "Das ist nicht nur eine Belastung für die Sozialkassen, sondern verschärft auch den Fach- und Arbeitskräftemangel und bremst das Wirtschaftswachstum", so Brodtmann. "Wenn wir wirtschaftlich wieder vorankommen wollen, müssen wir mehr und länger arbeiten statt weniger und kürzer." 


Wüst fordert von Thyssenkrupp-Vorstand Einbindung der Arbeitnehmer

Angesichts einer Eskalation im Streit von Management und Mitarbeitervertretern um die Zukunft der Stahlsparte von Thyssenkrupp schaltet sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein. "Ich erwarte, dass die Unternehmensführung einen Zukunftsplan aufstellt, der sich an der erfolgreichen Tradition unseres Landes orientiert: Einbindung der Mitbestimmung, enges Miteinander zwischen den Sozialpartnern", sagte Wüst der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Stahl wird weltweit gebraucht - und Stahl hat auch in Nordrhein-Westfalen eine Zukunft", sagte Wüst. "Diese Zukunft kann vor allem gelingen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam den Weg gehen. Ich gehe davon aus, dass die Führung von Thyssenkrupp das bei den anstehenden Aufgaben berücksichtigt. Dies ist unser klarer Anspruch." 


SPD-Wirtschaftsforum will Schuldenobergrenze durch "Goldene Regel" ersetzen

Im Streit um eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Statt sich mit der bisher geltenden Schuldenbremse selbst zu fesseln und den teilweisen Verfall der Infrastruktur notgedrungen hinzunehmen, müsse ein neuer Mechanismus her, der finanzielle Vernunft mit Anreizen für mehr Investitionen verbinde, heißt es sinngemäß in einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Darin spricht sich die Führung des Forumsbeirats dafür aus, die derzeitige Schuldenobergrenze des Grundgesetzes durch die sogenannte "Goldene Regel" zu ersetzen: Sie würde es erlauben, Nettoinvestitionen etwa in Schienen, Schulen, Digitalisierung und Energiewende über Kredite zu finanzieren. Alle anderen Ausgaben müsste der Staat dagegen aus den vorhandenen Steuer- und Beitragseinnahmen bestreiten.


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April 30, 2024 04:39 ET (08:39 GMT)