Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

KERNKRAFT - Bayerns Forderung nach einer Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken stößt auf breite Ablehnung in der Bundespolitik. Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte der Welt, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) werfe sich "mit großer Geste hinter einen abgefahrenen Zug". Seit Samstag sei die Berechtigung zum AKW-Leistungsbetrieb erloschen. Dies könne "auch eine nachträgliche Änderung des Atomgesetzes nicht heilen". Für ihn wäre allenfalls folgende Gesetzesänderung sinnvoll: "ein Zusatz zur bayerischen Landesverfassung, wonach in Bayern produzierter Atommüll in Bayern endgelagert werden muss". Ähnlich äußerte sich Ralph Lenkert, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler erinnerte an eine einstige Rücktrittsdrohung Söders, "falls Bayern nicht bis spätestens 2022 aus der Kernenergie aussteigt". Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hingegen sagte: "Wenn ein Bundesland wie Bayern bereit ist, die politische und fachliche Verantwortung für den Weiterbetrieb zu übernehmen, sollte der Bund dies möglich machen". (Welt)

ATOMAUSSTIEG - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hält den Atomausstieg für einen schweren Fehler und empfiehlt einen Kurswechsel in der Klimapolitik. "Den Ausstieg aus der Kernkraft, der sich nur sehr schwer umkehren ließe, werden wir noch bitter bereuen. Jetzt müssen wir uns um Alternativen bemühen", sagte Rhein der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

BAHNREFORM - CDU und CSU ernten Kritik aus der Ampel-Koalition für die angestrebte Bahnreform, die auch eine Zerschlagung des Konzerns vorsieht. "Schöner wäre es gewesen, die Union hatte zwölf Jahre Gestaltungsspielraum im Bundesverkehrsministerium genutzt, die real existierenden Probleme auch selbst anzupacken", sagte Valentin Abel, Berichterstatter für Schienenpolitik der FDP-Fraktion. Derzeit würden die Details der Ampel-Bahnreform erarbeitet. Der Vorstoß der Union komme zu spät und wirke unglaubwürdig. Der Bundesvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Detlef Neuß, hingegen unterstützt die Pläne, man spreche sich seit Jahren für eine Trennung von Bahn-Netz und -Betrieb sowie eine Umwandlung der AG in eine Gesellschaftsform wie eine gemeinnützige GmbH aus, die nicht gewinn- sondern gemeinwohlorientiert arbeitet. (Welt)

FLÜCHTLINGSPAKT/TUNESIEN - Mit Blick auf rasant steigende Flüchtlingszahlen über die Mittelmeer-Route fordert EVP-Chef Manfred Weber (CSU), mit Tunesien Verhandlungen über einen zweiten Flüchtlingspakt nach Vorbild des Türkei-Abkommens aufzunehmen. Laut Bild will die EVP am Montag eine Debatte im Europäischen Parlament zur drohenden neuen Flüchtlingskrise beantragen. "Italien hat bereits den Notstand ausgerufen - und die anderen EU-Staaten schauen weg. Wir dürfen Italien nicht allein lassen", sagte Weber. (Bild)

GREENWASHING/EU-ANLEIHEN - Die EU will neue Standards für grüne Anleihen definieren und unabhängige Prüfer einbeziehen. Über die Definition dessen, was als nachhaltige Fremdfinanzierung gilt, soll Greenwashing verhindert werden. Derzeit sind Standards freiwillig. Die Vorwürfe der unbegründeten Umwelt-Behauptungen zum Zwecke des finanziellen Gewinns haben sich vervielfacht, seit Unternehmen und staatliche Stellen vor mehr als 10 Jahren in den Anleihemarkt eingestiegen sind. (Financial Times)

BANKENREGULIERUNG - Globale Aufsichtsbehörden erwägen mehreren Informanten zufolge strengere Regeln für kleinere Kreditinstitute und verlangen von allen Banken, sich auf einen schnelleren Ansturm auf Einlagen vorzubereiten. Das könnte bedeuten, dass mittelgroße Kreditgeber wie in den USA die SVB und die inzwischen aufgelöste Signature Bank gezwungen werden, die Baseler Regeln für Kapital und Liquidität einzuhalten. Politische Entscheidungträger bei der Frühjahrstagung des IWF in Washington sagten der Financial Times vergangene Woche, dass man sich auf die Probleme konzentrieren werde, die durch den Zusammenbruch der Silicon Valley Bank aufgedeckt wurden. (Financial Times)

BANK OF ENGLAND/EINLAGENSICHERUNGSFONDS - Die Bank of England erwägt mehreren Informanten zufolge nach dem raschen Zusammenbruch der Silicon Valley Bank eine umfassende Überarbeitung ihres Einlagensicherungssystems - einschließlich einer Erhöhung des für Unternehmen gedeckten Betrags und der Verpflichtung der Banken, das System in größerem Umfang vorzufinanzieren. Die Aufsichtsbehörden sind besorgt, dass die derzeitige Garantiegrenze von 85.000 Pfund nur etwa zwei Drittel der Einlagen abdeckt und dass die relativ geringe Vorfinanzierung dazu führt, dass die Kunden erst mit einer Verzögerung von mindestens einer Woche wieder Zugang zu ihrem Geld erhalten, so die Informanten. (Financial Times)

ELEKTROINDUSTRIE - Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) will am Montag zum Auftakt der Hannover Messe die Jahresprognose anheben. "Die Produktion in den ersten beiden Monaten war so gut, dass wir die Jahresprognose für 2023 anheben können", sagte ZVEI-Präsident Gunther Kegel im Welt-Interview. Bislang ist der ZVEI von einer Seitwärtsbewegung mit Nullwachstum ausgegangen. (Welt)

ROHSTOFFPARTNERSCHAFTEN - Kanzler Olaf Scholz will Rohstoffpartnerschaften mit Ländern wie Indonesien ausbauen, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Derzeit importiere Deutschland viele Rohstoffe aus China, etwa seltene Erden, Kupfer oder Nickel, obwohl diese oft gar nicht dort gefördert würden, sagte Scholz zur Eröffnung der Industriemesse in Hannover am Sonntag. Die Rohstoffe kämen oft aus Ländern wie Indonesien, Chile oder Namibia, die letztlich aber zu wenig von ihrem Reichtum an Rohstoffen profitierten. Indonesien ist Gastland der Messe. (FAZ)

INDONESIEN - Der G20-Staat steht Präsident Joko Widodo zufolge weit offen für deutsche Investitionen. "Wir sind politisch stabil und haben eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Ich will, dass deutsche Unternehmen diese Gelegenheit nicht verpassen", sagte Widodo dem Handelsblatt vor seiner Abreise nach Hannover in einem Interview. Zum Beispiel geht es um Nickel, BASF prüft derzeit zusammen mit dem französischen Bergbaukonzern Eramet den Bau einer Nickel-Raffinerie in Indonesien. (Handelsblatt)

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April 17, 2023 01:24 ET (05:24 GMT)