Der U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit erklärte die Patente von Alfonso Cioffi und Allen Rozman für ungültig, weil sie Erfindungen enthalten, die in einer früheren Version des Patents nicht enthalten waren.

Google-Sprecher José Castañeda sagte, das Unternehmen begrüße die Entscheidung. Vertreter der Erfinder reagierten nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Cioffi und die Töchter des verstorbenen Rozman hatten Google 2013 vor einem Bundesgericht in East Texas verklagt. Sie behaupteten, die Anti-Malware-Funktionen in Googles Webbrowser Chrome verletzten ihre Patente für eine Technologie, die Malware daran hindert, auf wichtige Dateien auf einem Computer zuzugreifen.

Ein Geschworenengericht entschied 2017, dass Google die Patente verletzt hat und sprach den Klägern 20 Millionen Dollar plus laufende Lizenzgebühren zu, die sich nach Angaben ihres Anwalts in den nächsten neun Jahren auf etwa 7 Millionen Dollar pro Jahr belaufen sollten.

Der Federal Circuit erklärte jedoch am Dienstag, dass alle Patente ungültig seien. Die drei Patente seien aus einem früheren Anti-Malware-Patent hervorgegangen und das Bundesrecht verlange, dass die neuen Patente dieselbe Erfindung abdecken wie das erste, so die einstimmige Entscheidung des dreiköpfigen Gerichts.

Das Berufungsgericht erklärte, dass die neuen Patente eine spezielle Technologie für Webbrowser beschreiben, die im ersten Patent nicht erwähnt wurde.

Der Fall lautet Cioffi gegen Google LLC, U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit, Nr. 18-1049.