BERLIN (dpa-AFX) - Parteigründerin Sahra Wagenknecht wirft der Ampel vor, den "schlechtesten Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik" vorlegt zu haben. "Dieser Haushalt verbrennt für Krieg, unkontrollierte Migration und Heizgesetz Steuergeld in nie dagewesenem Ausmaß", kritisierte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. "Hier könnten 30 bis 50 Milliarden locker eingespart werden."
Stattdessen werde bei Bildung, Gesundheit, Pflege und Verkehr geknausert. Der Haushalt sei unseriös, weil er Wirtschaftswachstum voraussetze. Wagenknecht sprach von der "Milchmädchenrechnung einer planlosen Regierung".
Die Ampel-Regierung plant für 2025 Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro. Das sind rund acht Milliarden weniger als in diesem Jahr. 78 Milliarden Euro weist das Finanzministerium als Investitionen aus. Für den Verteidigungshaushalt sind gut 53 Milliarden Euro vorgesehen. Das Paket beinhaltet zudem eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro im Monat, einen höheren Kinderzuschlag für berufstätige Eltern mit geringen Löhnen sowie für 2025 und 2026 steuerliche Entlastungen von etwa 23 Milliarden Euro.
Kritik kam auch von Linken-Chefin Janine Wissler. Im ARD-"Morgenmagazin" nannte sie die Kindergelderhöhung lächerlich. Die angekündigte Kindergrundsicherung komme nicht. "Und auch im Haushalt Arbeit und Soziales ist es eben nicht so, dass dort wirklich armutsfeste Reformen und Maßnahmen angegangen werden", sagte Wissler. "Von daher muss ich sagen, dieser Haushaltsentwurf ist wirklich eine Enttäuschung." Die Schuldenbremse werde nur scheinbar eingehalten mithilfe von "irgendwelchen Luftbuchungen". Sie forderte erneut, die Schuldenbremse aufzuheben./vsr/DP/jha
