Die oberste US-Bankenaufsichtsbehörde hat am Mittwoch davor gewarnt, dass die Behörde gegen den "besorgniserregenden Trend" vorgehen könnte, dass Bundesstaaten Gesetze erlassen, die die Aktivitäten nationaler Banken aus politischen Gründen kontrollieren.

Michael Hsu, Leiter des Office of the Comptroller of the Currency (OCC), sagte in einer Rede, dass solche Maßnahmen eine "größere Fragmentierung" des Finanzsystems vorantreiben und das OCC damit beginnen könnte, diese Maßnahmen anzufechten.

"Banken werden von den Staaten zunehmend aufgefordert, sich für eine Seite zu entscheiden, die eher einer performativen Politik als einer wohlüberlegten Politik dient. Das OCC ist ein Bollwerk gegen diese Entwicklung. So wie das Aufkommen des nationalen Bankwesens in den späten 1800er Jahren dazu beigetragen hat, ein zersplittertes Bankensystem zu vereinheitlichen, kann es auch heute dazu beitragen, dass unser Bankensystem nicht durch parochiale Übergriffe zersplittert wird", sagte er laut den vorbereiteten Bemerkungen der Behörde.

Zahlreiche Bundesstaaten haben Gesetze in Erwägung gezogen oder verabschiedet, die darauf abzielen, die als diskriminierend empfundene Politik der Banken aus überwiegend politischen Gründen zu kontrollieren. Viele dieser Maßnahmen sind in republikanisch geführten Staaten wie Texas auf den Weg gebracht worden. Texas hat Gesetze erlassen, die es Banken verbieten, Geschäfte mit dem Staat zu machen, wenn sie bestimmte Branchen wie fossile Brennstoffe oder Schusswaffen diskriminieren.

Kürzlich haben Florida und Tennessee neue Gesetze verabschiedet, die es Banken mit Bundesstatus verbieten, jemandem aufgrund seiner politischen oder religiösen Überzeugung Dienstleistungen zu verweigern, und die es dem Staat erlauben, diskriminierende Ansprüche zu untersuchen. Die Banken haben lange behauptet, dass sie keine bestimmten Branchen oder politischen Überzeugungen diskriminieren.

Hsu sagte, dass das OCC beabsichtigt, die bundesstaatliche Vorrangstellung von Gesetzen zu stärken und energisch zu verteidigen, von denen angenommen wird, dass sie den Betrieb und die Regulierung der nationalen Banken beeinträchtigen, ohne bestimmte Staaten oder Gesetze zu nennen. Er sagte, diese Vorrangstellung sei für das Bankensystem der Nation von zentraler Bedeutung und habe sein Gedeihen ermöglicht.

Er fügte hinzu, dass die Sicherheit und Solidität der nationalen Banken, einschließlich der Einhaltung von Bundesgesetzen und -vorschriften, "rechtlich absolut und nicht verhandelbar ist, und das OCC wird entsprechend handeln, um dies zu verteidigen".