Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Kritik an Steinmeiers Äußerungen zur Debatte um Ukraine-Hilfe

Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU, Grünen und FDP kritisieren Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen jüngste Äußerungen zur Debatte über Ukraine-Hilfen und Forderungen nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. "Anstelle als Bundespräsident seiner Rolle gerecht zu werden und eine große Rede an die Bürgerinnen und Bürger zu halten, um ihnen die Ernsthaftigkeit der Lage zu erklären, zieht er Experten ins Lächerliche, um den Wahlkampf der SPD zu unterstützen", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem Tagesspiegel. Das sei "schlicht unwürdig". Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem Tagesspiegel, "es sprechen Spott und Abschätzigkeit aus den Formulierungen des Bundespräsidenten, wenn er sich durch die Debatte über Waffensysteme irritiert zeigt, die von Teilen der Koalition und der Opposition mit massiver Kritik am Bundeskanzler geführt wird." Kritik kam auch von den Grünen. "Es ist irritierend, dass der Bundespräsident öffentlich eine Position vertritt, die die für das Amt gebotene parteipolitische Distanz vermissen lässt", sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer dem Tagesspiegel.


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

April 29, 2024 03:58 ET (07:58 GMT)