Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Bewegung in der SPD in Panzerfrage

Nach den Ankündigungen aus Paris, Spähpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern, wächst innerhalb der SPD der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, seine Zurückhaltung aufzugeben. Es gebe nun die Möglichkeit, "mit westlichen Partnern die nächste Stufe der Unterstützung der Ukraine abzustimmen", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Deutschland sollte die Initiative ergreifen, da weitere Lieferungen einen Vorlauf an Ausbildung und Aufbau von Versorgungsketten nach sich ziehen." Die Ankündigung werde "wieder mehr Bewegung in die deutsche Diskussion bringen". Der Außenpolitiker Adis Ahmetovic sagte, die Ukraine werde "nur aus der Position der Stärke" Erfolge erzielen können. "Sollte es zu Panzerlieferungen aus Deutschland kommen, wird dies in Kooperation und in Absprache mit unseren euro- und transatlantischen Partnern erfolgen." 


Esken schließt Lieferungen von Leopard 2 nicht aus

Vor dem Hintergrund der angekündigten Lieferungen leichter französischer Kampfpanzer an die Ukraine hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Lieferung von Leopard-2-Panzern nicht ausgeschlossen. "Der Bundeskanzler ist dazu in engen Gesprächen mit den besonderen Partnern und Freunden und das wird auch weiterhin der Fall sein", sagte Esken bei RTL/Ntv. "Und dann werden wir entsprechende Entscheidungen auch treffen." Man habe die Ukraine von Anfang an mit Waffenlieferungen unterstützt. "Das werden wir auch künftig tun, so lange, wie es notwendig ist und eben auch entsprechend der militärischen Entwicklung und entsprechend der Notwendigkeiten." 


Ampel-Politikerinnen fordern Panzerlieferungen

Die Verteidigungsexpertinnen Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Sara Nanni (Grüne) haben sich für eine Unterstützung der Ukraine mit deutschen Panzern ausgesprochen, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt hatte, "leichte Kampfpanzer westlicher Bauart" zu schicken. "Wir sollten uns jetzt unbedingt auch in Bewegung setzen, um den Schützenpanzer Marder in die Ukraine zu verlegen und die Ausbildung dafür umgehend zu beginnen", sagte Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, der Süddeutschen Zeitung. "Die Entscheidung aus Frankreich ist gut", sagte Nanni. Mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) betonte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Wir sollten der Ukraine zur Verfügung stellen, was machbar ist. Also auch Leopard und Marder aus Industriebeständen."


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January 05, 2023 06:52 ET (11:52 GMT)