BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat die Sondierungsergebnisse zu Klimaschutz und Energiepolitik verteidigt. "Es ist zu keinem Zeitpunkt so gewesen, dass wir uns von den Klimazielen 2020, 2030 und 2050 verabschiedet haben", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch, der darüber mit der Union verhandelt hatte, am Donnerstag in Berlin. "Sondern wir haben uns ehrlich gemacht." In einem Arbeitspapier der Fachgruppe hatte es geheißen, dass Ziel für 2020, 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990, werde aus heutiger Sicht nicht erreicht. Das hatte den Sondierern heftige öffentliche Kritik eingebracht. Im Abschlusspapier steht der Satz nicht mehr.
Miersch wies darauf hin, dass man erstmals den Klimaschutz über ein Gesetz absichern wolle. Darauf hätten sich die Jamaika-Verhandler von Union, FDP und Grünen nicht einigen können. "Das ist aus meiner Sicht ein institutioneller Rahmen in der Klimapolitik, der ein deutliches Mehr bedeutet." Zudem sei ein deutlicher Ausbau der erneuerbaren Energien vorgesehen und erstmals die Rede von einem Datum für den Kohleausstieg. Kommissionen würden nicht nur für den Energiebereich, sondern auch für Verkehr und Gebäude Maßnahmen erarbeiten, um die Klimaziele für diese Sektoren einzuhalten.
Auch Umweltministerin Barbara Hendricks, die wie alle SPD-Minister nicht direkt an den Sondierungen beteiligt war, hatte das geplante Klimaschutzgesetz als "den großen Fortschritt" gelobt. In anderen Bereichen, etwa beim Verkehr, sei das Ergebnis noch "ein bisschen vage"./ted/DP/jha
