SPD- und Grünen-Fraktionen bestehen auf Entlastung für CO2-Preis

Berlin (Reuters) - Die Fraktionen von SPD und Grünen wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, auf die Auszahlung eines Klimagelds in dieser Legislaturperiode zu verzichten. "Wir brauchen das Klimageld", sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, am Dienstag in Berlin. Es sei nötig, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für steigende CO2-Preise zu erhöhen. "Die Bürger brauchen Verlässlichkeit und Entlastung", betonte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Hinweis auf das im Ampel-Koalitionsvertrag genannte Vorhaben. Mützenich warf Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor, das Thema vernachlässigt zu haben.

Eigentlich hatte die Ampel beschlossen, dass die Mehreinnahmen des Staates wegen des steigenden CO2-Preises auf einem Umweg in Form einer Pro-Kopf-Pauschale an die Bürger zurückfließen sollten. Lindner hatte aber am Wochenende gesagt, dass das Klimageld in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgezahlt werden könne. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit kann sich das im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld sogar bis 2027 verzögern. Der Auszahlungsmechanismus müsse spätestens 2027 vorhanden sein, weil man dann einen Ausgleich für den CO-Emissionshandel auf EU-Ebene brauche, hatte er gesagt. Damit steht das Vorhaben insgesamt infrage.

Anfang 2025 hatte der Auszahlungsmechanismus dafür stehen sollen, den derzeit das FDP-geführte Bundesfinanzministerium ausarbeitet. Dann müsse es auch schnell zu Auszahlungen kommen, sagte die Grünen-Politikerin Dröge. "Die Finanzierung werden wir miteinander verhandeln", betonte sie. Es gebe dafür mehrere Optionen. Zu Details wollte sie sich noch nicht äußern.

Die SPD besteht nicht darauf, dass man das Klimageld in der geplanten Form umsetzt. Sowohl Mützenich als auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert pochten aber auf eine Entlastung. Es gebe kurzfristig auch andere Entlastungsmöglichkeiten wie die Entfernungspauschale, sagte SPD-Fraktionschef Mützenich. "Das wird weiterhin in der Koalition auch im Laufe des Jahres zu diskutieren sein." Die Ampel-Koalition beende ihre Beratungen nicht mit der Bereinigungssitzung über den Haushalt 2024. "Ich wundere mich manchmal, was der Bundesfinanzminister auf der einen Seite als eine aus seiner Sicht klare Politik beschreibt", fügte Mützenich hinzu. Aber manche Dinge vernachlässige der FDP-Chef. "Ich finde, dass beim Klimageld durchaus Dinge noch nachgebessert werden könnten."

Die Regierung hatte am Montag argumentiert, dass zum einen die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung an die Bürger immer noch nicht gegeben seien. Zum anderen habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Finanzlage der Regierung verändert. Es habe bereits Entlastungen an anderer Stelle gegeben.

(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer; redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [e-mail] (für Politik und Konjunktur) oder [e-mail] (für Unternehmen und Märkte).)