STUTTGART (dpa-AFX) - "Stuttgarter Zeitung" zu Debatte/Schutz/Bundesverfassungsgericht:
"Der Schutz der Institutionen unserer Demokratie ist dringlich: Das beginnt beim Bundesverfassungsgericht, einer Säule des Rechtsstaats, deren Stabilität im Grundgesetz selbst abgesichert werden sollte. Handlungsbedarf besteht auch im Kleingedruckten der thüringischen Landesverfassung. Mit einer schlichten Korrektur ließe sich verhindern, dass die AfD dort gewissermaßen aus Versehen an die Macht gelangt, nur weil das Prozedere für die Wahl des Ministerpräsidenten nicht strikt genug geregelt ist. Gewiss, allein mit Paragrafen und rechtlichen Schritten wird die Drift ins rechte Abseits nicht aufzuhalten sein. Auf juristische Vorkehrungen zum Schutz unserer Demokratie zu verzichten wäre jedoch weitaus mehr als eine bloße Unterlassungssünde. Es käme einer Kapitulation gleich."/DP/jha
