Portugal beschließt neues Überprüfungssystem nach einer Reihe von Einstellungsskandalen

Portugals Regierung erklärte am Donnerstag, dass künftige Beamte vor ihrer Ernennung einen Fragebogen beantworten müssen, um ihre Eignung für das Amt zu beweisen, nachdem eine Reihe von Einstellungsskandalen die regierenden Sozialisten erschüttert hatte.

Das neue Überprüfungssystem, bestehend aus 34 Fragen, würde es der Regierung ermöglichen, den Hintergrund der Kandidaten zu überprüfen und sicherzustellen, dass es keine Interessenkonflikte gibt, bevor sie ernannt werden, sagte Präsidentschaftsministerin Mariana Vieira da Silva auf einer Pressekonferenz.

Vieira da Silva sagte, dass sie auch eine Ehrenerklärung unterschreiben müssten.

"Dieser Mechanismus findet vor der Ernennung statt und zielt darauf ab, ein Problem zu vermeiden", sagte sie. "Es ist keine Untersuchung... es ist eine Reihe von Fragen, die es der Person ermöglichen, Verantwortung zu übernehmen."

Die Sozialisten unter der Führung von Premierminister Antonio Costa haben bei den Wahlen vor einem Jahr eine absolute Mehrheit im Parlament errungen.

Aber die Regierung hat seitdem eine holprige Fahrt hinter sich. 11 Minister und Staatssekretäre haben ihre Ämter verlassen, einige davon wegen des Vorwurfs früheren Fehlverhaltens oder fragwürdiger Praktiken.

Anfang dieses Monats wurde berichtet, dass bei Landwirtschaftsministerin Carla Pereira, die nach etwa 26 Stunden im Amt aufhörte, angeblich ihre Bankkonten aufgrund von Korruptionsermittlungen gegen ihren Mann, einen ehemaligen Bürgermeister, beschlagnahmt wurden.

Ende Dezember trat Infrastrukturminister Pedro Nuno Santos zurück, nachdem es in der Öffentlichkeit zu heftigen Auseinandersetzungen über eine hohe Abfindung gekommen war, die ein neuer Finanzminister von der staatlichen Fluggesellschaft TAP erhalten hatte, die in den Zuständigkeitsbereich des Ministers fiel.

Im November trat Costas rechte Hand, Miguel Alves, zurück, nachdem er von der Staatsanwaltschaft formell wegen Amtsmissbrauchs während seiner Zeit als Bürgermeister in den Jahren 2015-16 angeklagt worden war.

Der neue Fragebogen wurde bereits von den Oppositionsparteien kritisiert. Der Abgeordnete des Linksblocks Pedro Filipe Soares bezeichnete ihn als "lächerlich".

Er fügte hinzu: "Der Premierminister sagt uns, dass er den Leuten, die er in die Regierung einlädt, Fragen stellen wird? Hat er das nicht schon früher getan?"