WARSCHAU (dpa-AFX) - Zwei Tage nach seiner Festnahme wegen Korruptionsverdachts ist Polens früherer Vize-Justizminister Marcin Romanowski wieder auf freiem Fuß. Dies habe das Warschauer Bezirksgericht in der Nacht entschieden, teilte Romanowski selbst bei einer Pressekonferenz mit. Grund ist nach seinen Angaben die Tatsache, dass er als Abgeordneter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Immunität genießt. Das Gericht veröffentlichte zunächst keine Begründung für die Entscheidung.
Der Vorfall ist eine schwere Schlappe für die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk. Sie war angetreten mit dem Versprechen, Fälle möglicher Vetternwirtschaft unter der Vorgängerregierung der nationalkonservativen PiS aufzuklären.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Romanowski wegen elf Straftatbeständen, darunter auch wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Als stellvertretender Justizminister soll er Millionenbeträge aus einem Fonds für Verbrechensopfer in Projekte geschleust haben, von denen sich Justizminister Zbigniew Ziobro einen Nutzen für die Partei versprach. Romanowski bestreitet alle Vorwürfe.
Nach der Abwahl der PiS-Regierung im vergangenen Herbst saß der Ex-Minister als Abgeordneter im polnischen Parlament. Dieses hatte vor seiner Festnahme seine Immunität aufgehoben. Vertreter der Staatsanwaltschaft und des Justizministeriums hatten argumentiert, dass eine Festnahme möglich sei, weil Romanowskis Immunität als Abgeordneter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates seiner polnischen Immunität untergeordnet sei und mit ihr aufgehoben werde.
Staatsanwalt Dariusz Korneluk sagte am Mittwoch, wenn er Fehler gemacht habe, werde er sich der Verantwortung nicht entziehen./dhe/DP/zb
