Warschau hat versprochen, den Anstieg der Heizkosten auf 40 % zu begrenzen, da die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Geldbörsen der Wähler in einem Wahljahr deutlich spürbar sind.
"Der Ministerrat hat die Dringlichkeit des Vorhabens anerkannt, da die Haushalte angesichts des Anstiegs der Brennstoffpreise sofort von einer Unterstützung in Form von reduzierten Heizkosten profitieren müssen", sagte Premierminister Mateusz Morawiecki in einem Schreiben, das dem Entwurf beigefügt war.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Energieunternehmen einen Ausgleich erhalten, wenn die Preise in einem Fernwärmesystem um mehr als 40% gegenüber den Preisen am 30. September 2022 steigen, damit dies nicht an die Kunden weitergegeben wird.
Sollte die Maßnahme Gesetz werden, würde sie mit Geldern aus einem Fonds finanziert, der zur Unterstützung der von der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen eingerichtet wurde. Das Geld in diesem Fonds wurde durch Anleihen des staatlichen Fonds PFR und der staatlichen Entwicklungsbank BGK aufgebracht.
Polen hatte sich für 2022 verpflichtet, den Anstieg der Heizkosten auf 40% zu begrenzen, aber einige Verbraucher haben Rechnungen mit Preissteigerungen von über 100% erhalten.
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