Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Umweltbundesamt-Chef fordert von Wirtschaft mehr Ehrlichkeit beim Klimaschutz

Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, hat die Wirtschaft zu mehr Ehrlichkeit beim Klimaschutz aufgerufen. "Das Ziel Klimaneutralität ist inzwischen in der Wirtschaft angekommen, es ist das Leitbild, an dem sich alle orientieren", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jetzt müssen wir schneller, besser und ehrlicher werden." Messner forderte gesetzliche Transparenzregeln, die "Greenwashing verunmöglichen". Unternehmen müssten sich an das, was sie im Klimaschutz versprechen, auch halten. "Es muss rechtliche Standards geben, an denen man messen kann, was bestimmte Akteure leisten", verlangte der UBA-Chef. 


Bundesinnenministerin will mit Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. "Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen", sagte Faeser der Bild am Sonntag. "Wir setzen alles daran, den Nährboden für extremistische Gewalt auszutrocknen, indem wir sehr entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen." Geplant sei unter anderem, "die Finanzströme der Extremisten zu verfolgen und auszutrocknen". Die Ministerin kündigte auch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts an. Derzeit sei der Rechtsextremismus "die größte Gefahr für die Demokratie - mit seinen mörderischen Anschlägen in Halle und Hanau, auf Walter Lübcke, vom NSU". Die Gefahr sei von vielen "jahrelang verharmlost" worden. Gegenüber Hass und Hetze will Faeser keinerlei Toleranz zulassen, "völlig unabhängig davon, aus welcher Ecke das kommt". Wer andere Menschen angreife, habe die Grenze des legalen und legitimen Protests überschritten. Auch für Aktionen von Klimaaktivisten, die Autobahnen blockieren oder sich auf dem Asphalt festkleben, zeigte die Innenministerin kein Verständnis: "Wer Rettungswege blockiert, wie wir es jetzt gesehen haben, der setzt Menschenleben aufs Spiel. Jede Form von Gewalt, Einschüchterung, Nötigung lehne ich komplett ab." 


Lambrecht verzichtet zunächst auf große Strukturreform bei der Bundeswehr

Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will anders als ihre Vorgängerinnen und Vorgänger zunächst keine große Bundeswehrreform anpacken, sondern dort ansetzen, "wo der Schuh drückt". Wenn sie sich bei der Truppe umhöre, seien Ziele einer großen Reform in der Vergangenheit "nicht sonderlich erfolgreich umgesetzt worden", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie kündigte aber an, die Regeln für die Rüstungsbeschaffung effizienter zu gestalten. "Die Truppe vor Ort sollte über Beschaffungen bis zu einer Grenze von 5.000 Euro statt wie bisher von 1.000 Euro selbst entscheiden können", sagte Lambrecht. Fast 30 Prozent der Verträge, die das Beschaffungsamt bearbeite, lägen unterhalb der 5.000-Euro-Grenze. "Wir könnten also das Personal im Beschaffungsamt entlasten und für größere Vorhaben freibekommen." Darüber sei sie bereits mit dem ebenfalls zuständigen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Gespräch. 


Kiesewetter hält russischen Großangriff auf Ukraine noch im Februar für denkbar

Der CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter hält einen Großangriff Russlands auf die Ukraine noch in diesem Monat für denkbar. Aus "militärischer und geostrategischer Sicht" habe Russland im Februar ein Zeitfenster, "um militärisch in die Ukraine einzugreifen" oder bestimmte aus Sicht von Kreml-Chef Wladimir Putin "geostrategisch wichtige Teile wie die Region Mariupol zu besetzen", sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. "Im Februar wird sich entscheiden, ob der bislang vor allem hybrid geführte Krieg durch Russland auch konventionell wird", betonte Kiesewetter. Er verwies insbesondere auf das bis zum 20. Februar laufende belarussisch-russische Militärmanöver im Grenzgebiet zur Ukraine. Es handele sich um "das größte Manöver seit dem Zerfall der Sowjetunion", sagte der CDU-Politiker. 


Ischinger kritisiert Umgang der Bundesregierung mit Nord Stream 2

Angesichts der erhöhten Spannungen mit Russland in der Ukraine-Krise hat der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den Umgang der Bundesregierung mit Nord Stream 2 kritisiert. "Hätte man mich gefragt, hätte ich geraten, in Washington klar zu sagen: Im Falle eines russischen Angriffs ist das Projekt am Ende - und zwar genauso am Ende wie die russischen Öllieferungen an die USA", sagte Ischinger der Welt am Sonntag. "Dieser Hinweis hätte uns geholfen, diese deutsche Glaubwürdigkeitslücke noch besser zu schließen", betonte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Er warnte vor der schweren Hypothek, die Nord Stream für die deutsch-amerikanische Beziehung bedeutet. 


Bundesregierung ruft Deutsche zum Verlassen der Ukraine auf

Angesichts der Lage im Ukraine-Konflikt ruft die Bundesregierung Deutsche zur sofortigen Ausreise aus der Ukraine auf. Deutsche in dem Land sollten prüfen, ob ihre Anwesenheit unbedingt erforderlich sei und andernfalls "kurzfristig ausreisen", erklärte das Auswärtige Amt in einer am Samstag veröffentlichten Reisewarnung. Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hätten zugenommen, eine militärische Eskalation sei "nicht auszuschließen", hieß es zur Begründung.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/uxd

(END) Dow Jones Newswires

February 13, 2022 08:14 ET (13:14 GMT)