Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Pistorius will Bundeswehr schnell stark machen

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, die Bundeswehr in seiner Amtsführung stärken zu wollen. "Der Bundeswehr kommt in der Zeitenwende eine Schlüsselrolle zu", sagte Pistorius, der nach seiner Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Vereidigung im Bundestag am Vormittag im Bundesverteidigungsministerium mit militärischen Ehren empfangen worden war. "Es geht jetzt darum, die Bundeswehr jetzt und schnell stark zu machen, es geht um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit." Dabei gehe es vor allem darum, die Ukraine weiter zu unterstützen. "Deutschland ist nicht Kriegspartei, trotzdem sind wir von diesem Krieg betroffen", hob Pistorius hervor. 


Geywitz: Wohngeldberechtigte bekommen rückwirkend Geld

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat betont, dass das reformierte Wohngeld angesichts eines Antragsstaus auch rückwirkend ausgezahlt wird. "Jeder, der noch im Januar einen Antrag auf Wohngeld stellt und ihn bewilligt bekommt, egal, ob das nun im Februar ist oder Anfang März, bekommt rückwirkend ab Januar auch das Geld", sagte Geywitz im ARD-Morgenmagazin. Seit 1. Januar können Anträge auf das neue Wohngeld Plus gestellt werden. Die Bearbeitung läuft schleppend. "Vier Milliarden zu verteilen, ist natürlich eine Riesenaufgabe", sagte Geywitz. Die Menschen bräuchten das Geld jetzt. Es gebe die Möglichkeit, "dass Wohngeldanträge vorläufig beschieden werden können von den Behörden", betonte sie. 


Für jeden zweiten Deutschen passt Realität nicht zu Sozialer Marktwirtschaft

Für rund die Hälfte der Deutschen stimmt die Wirklichkeit in Deutschland nicht mit den Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft überein. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Sie untersucht laut dem Institut, ob die Befragten ihre Einstellung zur Sozialen Marktwirtschaft verändern, wenn sie Informationen über die Grundideen der Sozialen Marktwirtschaft bekommen. Drei von vier Wählern der AfD und der Linken gaben demnach an, dass die gegenwärtige Wirtschaftsordnung nicht den Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft entspreche. Bei den Wählern der Grünen denken mehr als 50 Prozent, die Informationen entsprechen nicht der Wirklichkeit. Die Wählergruppen aller anderen Parteien nehmen die Informationen laut der Umfrage eher als richtig wahr.


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January 19, 2023 05:28 ET (10:28 GMT)