Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Lindner: Bundestagsreform darf nicht an Parteipolitik scheitern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Oppositionsparteien davor gewarnt, die von der Koalition geplante Wahlrechtsreform aus parteipolitischen Gründen zu blockieren. "Alle sind sich einig: Der Bundestag ist zu groß", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst Twitter. Ein Vorschlag für die Wahlrechtsänderung liege vor, mit dem die Normgröße wieder erreicht würde. Genau das erwarteten die Menschen. "Eine Reform darf nicht scheitern, weil sich manche parteipolitische Vorteile verschaffen wollen", forderte der FDP-Vorsitzende. 


Ministerium: 65,5 Prozent an Grundsteuererklärungen eingereicht

Kurz vor Ende der Abgabefrist für die neuen Grundsteuererklärungen sind laut Bundesfinanzministerium erst 65,5 Prozent der erwarteten Anträge eingegangen. "Bis zum 26. Januar wurden 56,9 Prozent der insgesamt erwarteten Erklärungen elektronisch übermittelt", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bei einer Pressekonferenz. Weitere 8,6 Prozent an Anträgen seien auf Papier eingereicht worden. "Das macht dann insgesamt eine Quote von 65,5 Prozent", sagte die Sprecherin. Diese Zahlen wollte sie allerdings auf Nachfrage zu der Ende Januar auslaufenden Abgabefrist nicht bewerten. Es handele sich um eine Frist der Länder, hob die Sprecherin hervor. "Die Festsetzung der Frist liegt auch im Ermessen der Länder." 


BIEK: Reform des Postgesetzes adressiert richtige Themen

Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) hat die jüngsten Eckpunkte des Wirtschaftsministeriums für eine Novelle des Postgesetzes grundsätzlich positiv gewertet. "Eine wettbewerbsfördernde Modernisierung des Postrechtsrahmens ist nach mehr als 20 Jahren zwingend geboten", sagte der Verbandsvorsitzende Marten Bosselmann. Damit sei eine langjährige zentrale Forderung des Verbandes aufgegriffen worden. Im Eckpunktepapier würden "grundsätzlich die richtigen Themen adressiert". Die verfolgte Zielsetzung, die Marktregulierung wettbewerbsorientiert neu zu justieren und Quersubventionierungen effektiv auszuschließen, werde begrüßt. Mit dem Vorhaben, der Bundesnetzagentur in diesem Zusammenhang mehr Befugnisse zu übertragen, werde eine Forderung des Verbandes umgesetzt. "Es kommt im weiteren Verlauf insbesondere auf die Ausgestaltung der Details an", betonte Bosselmann aber.


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January 27, 2023 06:11 ET (11:11 GMT)