Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Kubicki will erneut als stellvertretender FDP-Vorsitzender kandidieren

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki will auf dem Parteitag im April erneut als stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren. "Ich trete wieder an", sagte Kubicki der Zeitung "Welt" (Dienstagsausgabe). Er folge damit den Bitten des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner und des schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Oliver Kumbartzky. Kubicki wird am 3. März 71 Jahre alt. Auch für den nächsten Bundestag plant Kubicki nach eigenen Angaben eine weitere Kandidatur. 


Pistorius auf Anhieb beliebtester Politiker

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist nach noch nicht einmal einer Woche im Amt Deutschlands beliebtester Spitzenpolitiker. Das meldet die Bild-Zeitung unter Berufung auf das neue Politikerranking des Instituts Insa. Demnach stieg Pistorius direkt auf Platz 1 in dieser Woche ein und verdrängt den bisherigen Spitzenreiter, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), auf Platz 2. Die stärksten Einbußen musste dagegen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hinnehmen, die von Platz 2 auf Platz 8 fällt. Für das Politikerranking befragte Insa laut den Angaben vom 10. bis 23. Januar insgesamt 2.009 Wahlberechtigte. 


Stempfle wird Sprecher des Verteidigungsministeriums

Der ARD-Journalist Michael Stempfle wird neuer Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, wie das Ministerium bekanntgab. Der bislang als Korrespondent für den SWR im ARD-Hauptstadtstudio tätige Stempfle habe sich vor allem zu Themen der Inneren Sicherheit einen Namen gemacht. "Ich freue mich, dass wir mit Michael Stempfle einen in Berlin gut vernetzten Medienprofi mit viel Erfahrung für die anspruchsvolle Aufgabe haben gewinnen können", erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Stempfle folgt auf Christian Thiels, der sowohl für Ministerin Christine Lambrecht (SPD) als auch ihre Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Sprecher tätig war. 


SPD-Wirtschaftsforum will "mutige Antwort" auf Inflation Reduction Act

Der Inflation Reduction Act (IRA) der USA bietet aus Sicht des Wirtschaftsforums der SPD die ideale Gelegenheit, "europäische Industriepolitik neu zu denken und in Europa ein attraktives Investitionsumfeld zu schaffen". Ähnlich wie in den USA müsse dafür ein nicht gedeckelter Geldbetrag über die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Zur Finanzierung des Programms sollten der Aufbauplan "Next Generation EU" und der mehrjährige europäische Finanzrahmen aufgestockt werden. Die Anschubfinanzierung müsste durch eine Aufnahme frischen Kapitals auf den Finanzmärkten geschehen, zum Beispiel durch europäische Anleihen. "Wir brauchen eine schnelle und mutige Antwort auf den IRA. Und wir sollten ihn als Anlass und Chance für Europa sehen", sagte Verbandspräsidentin Ines Zenke. 


Hermann: Verzögerung beim 49-Euro-Ticket liegt nicht an Ländern

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gerät wegen möglicher Verzögerungen beim 49-Euro-Ticket stärker in die Kritik der Bundesländer. "An uns Ländern liegt es nicht, dass sich das 49-Euro-Ticket verzögert", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Süddeutschen Zeitung. "Wir sind bereit. Und die Verkehrsverbünde sind es auch", sagte er. "Wir sind verwundert, dass der Bundesverkehrsminister mit den Vorbereitungen nicht vorankommt", erklärte Hermann. "Schließlich wollte er selbst ja ursprünglich das 49-Euro-Ticket bereits zum Jahreswechsel einführen." Am Samstag hatte bereits Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) davor gewarnt, dass die für den 1. Mai geplante Einführung des bundesweiten Nahverkehrstickets in Gefahr sei.


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January 23, 2023 11:07 ET (16:07 GMT)