Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


IG-Metall-Chef Hofmann fordert schnellen Ausbau der Ladestationen

Vor dem Mobilitätsgipfel im Kanzleramt am Nachmittag hat IG-Metall-Chef Jörg Hofmann einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland gefordert. Hofmann sagte im Deutschlandfunk, die zu geringe Anzahl der Stationen sei ein Hauptgrund für die Zurückhaltung bei der Anschaffung von E-Autos. "Ich erwarte, dass wir nicht ein Diskussionsforum haben, sondern dass Entscheidungen vorbereitet werden", sagte Hofmann. "Wir sind in allen wesentlichen Zielgrößen, die sich die Bundesregierung selber gesetzt hat, deutlich im Verzug." Er verwies auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Zulassung elektrischer Fahrzeuge und den Ausbau der Netze. Die Transformation der Automobil-Industrie dürfe nicht zu Lasten der Arbeitnehmer stattfinden. Hofmann nimmt als Vertreter der Zulieferer an dem Treffen teil. 


FDP attackiert Wirtschaftsminister Habeck vor dem Autogipfel

Die FDP hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen vor dem ersten Autogipfel der Ampel-Koalition dazu aufgefordert, sich zum Industriestandort zu bekennen. "Zum Mobilitätsgipfel im Kanzleramt erwarten die Freien Demokraten von Wirtschaftsminister Habeck und dem grünen Koalitionspartner ein klares Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland mit seinen hunderttausenden hoch spezialisierten Arbeitsplätzen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad dem Handelsblatt. Bislang sei das Interesse des Ministeriums am Industriestandort "höchst überschaubar", kritisierte sie. "Immer weitreichendere Regulierungsideen und ein an vielen Stellen lückenhaftes energiepolitisches Konzept gefährden die digitale Transformation des Mobilitätssektors hin zur Klimaneutralität." Sie forderte, sich auf europäischer Ebene für eine "umsetzbare" Abgasnorm Euro 7 einzusetzen und die "Blockade" gegen synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) aufzugeben. 


Regierung uneins über Provisionsverbot

In der Ampel-Koalition zeichnet sich einem Medienbericht zufolge Uneinigkeit über ein mögliches Verbot von Provisionen für Finanzprodukte ab. Während sich das von Steffi Lemke (Grüne) geführte Bundesverbraucherschutzministerium mit einem Verbot anfreunden kann, ist das Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner (FDP) laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung weiterhin dagegen. "Als Bundesverbraucherschutzministerium haben wir große Sympathie für eine Begrenzung oder ein Verbot von Provisionen", sagte ein Sprecher der Zeitung. Von Seiten des Bundesfinanzministeriums hieß es der Zeitung gegenüber hingegen: "Die Möglichkeit der Annahme von Provisionszahlungen sollte aus Sicht des Ministeriums erhalten bleiben, damit Wertpapierfirmen die Anlagevermittlung und -beratung kostengünstig anbieten können und eine Beratungslücke in der Fläche und bei niedrigen Investitionssummen vermieden wird." Im Frühjahr will die EU-Kommission ihre Pläne für eine Privatanleger-Strategie vorstellen. Sie erwägt, die Provisionen nach dem Vorbild der Niederlande und Großbritanniens ganz zu verbieten.


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/brb

(END) Dow Jones Newswires

January 10, 2023 02:53 ET (07:53 GMT)