Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Habeck: "Es kann sein, dass wir kurz vor einem Krieg in Europa stehen"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts. "Es kann sein, dass wir kurz vor einem Krieg in Europa stehen. Mit großen Panzerarmeen, die sich gegenüberstehen. Es ist absolut bedrückend und bedrohlich", sagte Habeck am Sonntag den Sendern RTL und ntv. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach Kiew reist, sei "ausgesprochen gut", sagte Habeck. "Es sind Zeichen, die zählen. Wir lassen die Ukraine nicht alleine. Durch die vielen Gespräche kann man versuchen, eine Brücke zu schlagen, die im Moment nicht unbedingt sichtbar ist." Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), warf Putin vor, er wolle "die Idee der Freiheit in Europa stoppen". Der Kreml-Chef betrachte eine demokratische und freie Ukraine als eine "Bedrohung", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Russland dürfe "bei der Ukraine nicht erfolgreich sein, sonst werden hybride Angriffe auf die EU und vor allem auf das Baltikum zunehmen". 


Innenministerin Faeser: "Das Grundgesetz gilt auch in Bayern."

Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) hat den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, sich an Recht und Gesetz zu halten. Hintergrund ist die Ankündigung Söders, die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Bayern vorerst nicht umsetzen zu wollen. "Da muss ich als Verfassungsministerin klar sagen: Das geht gar nicht! Das Grundgesetz gilt auch in Bayern", sagte Faeser der Bild am Sonntag. "Auch der bayerische Ministerpräsident muss sich an Recht und Gesetz halten. Die Impf-Pflicht in Kliniken und Pflegeheimen ist eine bundesrechtliche Regelung, die Markus Söder selbst im Bundesrat mitbeschlossen hat. Ich erwarte von Herrn Söder, dass er die Impf-Pflicht umsetzt. Punkt." 


Sonntagstrend: SPD verharrt auf niedrigem Niveau

Gut zwei Monate nach Vereidigung von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler verharren die Umfragewerte der Sozialdemokraten auf einem Niveau deutlich unter den Ergebnissen der Bundestagswahl. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommt die SPD wie in der Vorwoche auf 22 Prozent. Deutlich stärkste Kraft bleibt die Union mit 26 Prozent (-1). Die Grünen bleiben bei 16 Prozent, die FDP bei 11 Prozent. Die AfD kann einen Punkt hinzugewinnen und kommt nun auf 12 Prozent. Die Linke bleibt bei 6 Prozent. Die sonstigen Parteien würden wie in der Vorwoche 7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Insa hat 1.504 Personen im Zeitraum vom 7. bis zum 11. Februar 2022 befragt. 


Umweltbundesamt-Chef fordert von Wirtschaft mehr Ehrlichkeit beim Klimaschutz

Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, hat die Wirtschaft zu mehr Ehrlichkeit beim Klimaschutz aufgerufen. "Das Ziel Klimaneutralität ist inzwischen in der Wirtschaft angekommen, es ist das Leitbild, an dem sich alle orientieren", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jetzt müssen wir schneller, besser und ehrlicher werden." Messner forderte gesetzliche Transparenzregeln, die "Greenwashing verunmöglichen". Unternehmen müssten sich an das, was sie im Klimaschutz versprechen, auch halten. "Es muss rechtliche Standards geben, an denen man messen kann, was bestimmte Akteure leisten", verlangte der UBA-Chef. 


Bundesinnenministerin will mit Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. "Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen", sagte Faeser der Bild am Sonntag. "Wir setzen alles daran, den Nährboden für extremistische Gewalt auszutrocknen, indem wir sehr entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen." Geplant sei unter anderem, "die Finanzströme der Extremisten zu verfolgen und auszutrocknen". Die Ministerin kündigte auch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts an. Derzeit sei der Rechtsextremismus "die größte Gefahr für die Demokratie - mit seinen mörderischen Anschlägen in Halle und Hanau, auf Walter Lübcke, vom NSU". Die Gefahr sei von vielen "jahrelang verharmlost" worden. Gegenüber Hass und Hetze will Faeser keinerlei Toleranz zulassen, "völlig unabhängig davon, aus welcher Ecke das kommt". Wer andere Menschen angreife, habe die Grenze des legalen und legitimen Protests überschritten. Auch für Aktionen von Klimaaktivisten, die Autobahnen blockieren oder sich auf dem Asphalt festkleben, zeigte die Innenministerin kein Verständnis: "Wer Rettungswege blockiert, wie wir es jetzt gesehen haben, der setzt Menschenleben aufs Spiel. Jede Form von Gewalt, Einschüchterung, Nötigung lehne ich komplett ab." 


Lambrecht verzichtet zunächst auf große Strukturreform bei der Bundeswehr

Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will anders als ihre Vorgängerinnen und Vorgänger zunächst keine große Bundeswehrreform anpacken, sondern dort ansetzen, "wo der Schuh drückt". Wenn sie sich bei der Truppe umhöre, seien Ziele einer großen Reform in der Vergangenheit "nicht sonderlich erfolgreich umgesetzt worden", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie kündigte aber an, die Regeln für die Rüstungsbeschaffung effizienter zu gestalten. "Die Truppe vor Ort sollte über Beschaffungen bis zu einer Grenze von 5.000 Euro statt wie bisher von 1.000 Euro selbst entscheiden können", sagte Lambrecht. Fast 30 Prozent der Verträge, die das Beschaffungsamt bearbeite, lägen unterhalb der 5.000-Euro-Grenze. "Wir könnten also das Personal im Beschaffungsamt entlasten und für größere Vorhaben freibekommen." Darüber sei sie bereits mit dem ebenfalls zuständigen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Gespräch. 


Kiesewetter hält russischen Großangriff auf Ukraine noch im Februar für denkbar

Der CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter hält einen Großangriff Russlands auf die Ukraine noch in diesem Monat für denkbar. Aus "militärischer und geostrategischer Sicht" habe Russland im Februar ein Zeitfenster, "um militärisch in die Ukraine einzugreifen" oder bestimmte aus Sicht von Kreml-Chef Wladimir Putin "geostrategisch wichtige Teile wie die Region Mariupol zu besetzen", sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. "Im Februar wird sich entscheiden, ob der bislang vor allem hybrid geführte Krieg durch Russland auch konventionell wird", betonte Kiesewetter. Er verwies insbesondere auf das bis zum 20. Februar laufende belarussisch-russische Militärmanöver im Grenzgebiet zur Ukraine. Es handele sich um "das größte Manöver seit dem Zerfall der Sowjetunion", sagte der CDU-Politiker. 


Ischinger kritisiert Umgang der Bundesregierung mit Nord Stream 2

Angesichts der erhöhten Spannungen mit Russland in der Ukraine-Krise hat der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den Umgang der Bundesregierung mit Nord Stream 2 kritisiert. "Hätte man mich gefragt, hätte ich geraten, in Washington klar zu sagen: Im Falle eines russischen Angriffs ist das Projekt am Ende - und zwar genauso am Ende wie die russischen Öllieferungen an die USA", sagte Ischinger der Welt am Sonntag. "Dieser Hinweis hätte uns geholfen, diese deutsche Glaubwürdigkeitslücke noch besser zu schließen", betonte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Er warnte vor der schweren Hypothek, die Nord Stream für die deutsch-amerikanische Beziehung bedeutet. 


Bundesregierung ruft Deutsche zum Verlassen der Ukraine auf

Angesichts der Lage im Ukraine-Konflikt ruft die Bundesregierung Deutsche zur sofortigen Ausreise aus der Ukraine auf. Deutsche in dem Land sollten prüfen, ob ihre Anwesenheit unbedingt erforderlich sei und andernfalls "kurzfristig ausreisen", erklärte das Auswärtige Amt in einer am Samstag veröffentlichten Reisewarnung. Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hätten zugenommen, eine militärische Eskalation sei "nicht auszuschließen", hieß es zur Begründung.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/uxd

(END) Dow Jones Newswires

February 13, 2022 09:43 ET (14:43 GMT)