Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:


Grüne wollen Klimakurs im Verkehrssektor verschärfen 

Angesichts der schlechten Klimabilanz im Verkehrssektor will die Spitze der Grünen-Fraktion im Koalitionsstreit in die Offensive gehen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will der Fraktionsvorstand ein Papier mit dem Titel "Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor" verabschieden und damit selbst Vorschläge für schnell wirkende Klimamaßnahmen präsentieren. "Der Verkehrssektor hat eine verheerende Klimabilanz", kritisiert Fraktionschefin Katharina Dröge demnach. "Volker Wissing muss beim Klimaschutz raus aus dem Bummelzug." Man wolle den Bundesverkehrsminister mit dem Papier "dabei unterstützen, seine Klimaschutzziele zu erreichen". So fordern die Grünen das Aus des Dienstwagenprivilegs in seiner heutigen Form. Auch die Pendlerpauschale wollen sie Grünen in ihrer heutigen Form am liebsten kippen. Zudem wollen sie die bis 2030 vorgesehenen Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduzieren. Vorrang solle die Sanierung haben.


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/brb

(END) Dow Jones Newswires

January 12, 2023 03:37 ET (08:37 GMT)