Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
CDU prüft Parteiausschluss von Maaßen
Die CDU prüft einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Generalsekretär Mario Czaja habe "die Prüfung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss" in Auftrag gegeben, teilte eine CDU-Sprecherin am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Hintergrund sind Interview-Äußerungen von Maaßen zum Thema Rassismus.
Nach Karlsruher Urteil soll Parteiengesetz reformiert werden
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die erfolgte Anhebung der Obergrenze staatlicher Zuschüssen für verfassungswidrig erklärt hat, ist eine Reform des Parteiengesetzes im Gespräch. Das Urteil zeige, "dass unsere Kritik am Beschluss der großen Koalition berechtigt war und dass eine sorgfältige, transparente Reform des Parteiengesetzes jetzt erforderlich ist", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Es gebe Signale, etwa von der SPD, "dass man sich hier zusammensetzen muss". Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Mario Czaja und Martin Huber, erklärten, die Gründe für eine unverzichtbare höhere Parteienfinanzierung seien im Gesetzgebungsverfahren "nicht den verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen entsprechend" vorgetragen worden. "Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten Gesetz einen neuen Anlauf zu unternehmen", erklärten Czaja und Huber.
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January 24, 2023 09:46 ET (14:46 GMT)
