Steuerberater verklagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz wegen
"Geheimpapieren"
Saarbrücken (ots) - Der Mannheimer Steuerexperte Heinrich Braun hat gegen das
Bundesfinanzministerium und damit gegen Minister Olaf Scholz (SPD) eine Klage
beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht (Az. VG 2 K 80/1). Das berichtet die
"Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Der Steuerberater wirft dem Ministerium
vor, "geheime Absprachen" getroffen zu haben, um Rentner, die sich mit
Einsprüchen gegen eine Doppelbesteuerung ihrer Altersbezüge wehren, aus den
Verfahren zu drängen. Braun verlangt Einsicht in die Akten, die über das
Vorgehen des Ministeriums und der Finanzverwaltung Auskunft geben können. Dafür
beruft er sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Braun vertritt dem Bericht
zufolge einen Saarbrücker Rentner in einer Musterklage vor dem Finanzgericht
Saarbrücken (Az. 3 K 1072/20). Das Besondere daran: Der Steuerberater ist der
erste Klagevertreter, der in einem Verfahren wegen verfassungswidriger
Doppelbesteuerung von Renten eine Berechnungsmethode vorgelegt hat. Gemeinsam
mit dem Saarbrücker Finanzmathematiker Klaus Schindler hat er dazu eine Formel
entwickelt. Damit wird laut dem Steuerfachmann der Nachweis geführt, dass es
eine Doppelbesteuerung gibt, und zugleich dargelegt, wie hoch sie in jedem
Einzelfall ist. Die Finanzbehörden verlangen von Rentnern, die wegen
mutmaßlicher Doppelbesteuerung Einspruch gegen Steuerbescheide einlegen, eine
solche Berechnung, wie aus Unterlagen hervorgeht, die der "Saarbrücker Zeitung"
vorliegen. Seit 2005 wird schrittweise ein immer größerer Anteil der Renten
besteuert. Im Gegenzug können Erwerbstätige einen immer höheren Anteil ihrer
Altersvorsorgebeiträge von der Steuer absetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat
aber bereits 2002 verboten, dass in Folge der Umstellung versteuerte
Rentenbeiträge bei Auszahlung der Altersbezüge nochmals der Steuer unterliegen.

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