INSM: Warum der "Soli" in Zukunft nichts mehr mit Solidarität zu tun
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   Berlin (ots) - 
   Die Pläne der CDU/CSU und der SPD sehen vor, dass der 
Solidaritätszuschlag künftig erst ab einer Freigrenze von 
voraussichtlich 61.000 Euro erhoben wird. Bei Überschreiten dieses 
Betrags wird der Soli dann auf das gesamte Einkommen berechnet. Um 
den sogenannten Fallbeileffekt abzumildern, sieht das 
Sondierungsergebnis eine Gleitzone vor. Diese Gleitzone müsste sich 
nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bis 
76.000 Euro zu versteuerndes Einkommen erstrecken.

   Bei Umsetzung der Sondierungspläne würden Personengesellschaften, 
Einzelunternehmen, Freiberufler und Kapitalgesellschaften rund 60 
Prozent des gesamten Soli-Aufkommens tragen. Der Solidaritätszuschlag
würde so von einer gemeinsamen Abgabe aller Steuerzahler, zu einer 
Steuer, die in erster Linie Unternehmer und Unternehmen belastet. 
Dies zeigen Berechnungen des IW im Auftrag der Initiative Neue 
Soziale Marktwirtschaft (INSM).

   "Der Staat macht dank einer starken Wirtschaft 
Milliardenüberschüsse. Aber wenn es um Entlastungen geht, will er 
ausgerechnet die außen vor lassen, die über 25 Jahre lang solidarisch
den Großteil des Solidaritätszuschlags finanziert haben. Der Begriff 
Solidarität wird so für parteitaktische Spielchen missbraucht. 
Gerecht wäre eine Entlastung aller Steuerzahler und die vollständige 
Abschaffung des Soli ab 2020. Angesichts der guten Haushaltslage ist 
das gerecht und finanzierbar", fordert Hubertus Pellengahr, 
Geschäftsführer der INSM.

   "Würde der Soli wie aktuell von Union und SPD geplant weiter 
erhoben, käme es auf breiter Ebene in Deutschland zu keiner 
steuerlichen Entlastung der Unternehmen. Andere Industrieländer wie 
die USA, Großbritannien und Frankreich senken gleichzeitig die 
Steuerbelastung ihrer Wirtschaft. Das verschlechtert im 
internationalen Vergleich die Rahmenbedingungen für Unternehmen in 
Deutschland", erklärt Dr. Tobias Hentze, Steuerexperte beim IW und 
Autor des Gutachtens.

   Das Gutachten des IW finden Sie unter www.insm.de.

OTS:              Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
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Pressekontakt:
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174; 
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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches 
Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die 
Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt 
Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird 
von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie 
finanziert.

   - Querverweis: Ein Dokument zum GW-Gutachten liegt in der 
   digitalen
     Pressemappe zum Download vor und ist unter
     http://www.presseportal.de/pm/39474/3847199 abrufbar -