Ministry of Foreign Affairs of Russian Federat : Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 18. Mai 2017 in Moskau

Zu Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Kroatiens, Davor Ivo Stier

Vom 22. bis zum 24. Mai kommt der stellvertretende Regierungschef, Minister für Äußeres und europäische Angelegenheiten der Republik Kroatien, Davor Ivo Stier, zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau. Die Reise findet anlässlich des bevorstehenden 25. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Russland und Kroatien statt.

Während der für 23. Mai geplanten Gespräche mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sollen der Zustand und die Aussichten der russisch-kroatischen Kooperation im politischen, handelswirtschaftlichen, kulturell-humanitären Bereichen, das Zusammenwirken in der internationalen Arena besprochen werden. Besondere Aufmerksamkeit wird traditionell der Aufrechterhaltung des Friedens und Stabilität in Süd-Ostasien gewidmet. Zudem werden andere aktuelle Fragen besprochen.

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi

Der Außenminister der Volksrepublik China weilt auf Einladung des Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, vom 25. bis zum 26. Mai zu einem offiziellen Besuch in Russland.

Während der bevorstehenden Verhandlungen werden die Außenamtschefs aktuelle Themen der bilateralen und internationalen Tagesordnung mit dem Schwerpunkt auf den wichtigsten Fragen der russisch-chinesischen Kooperation in internationalen Angelegenheiten besprechen, darunter im Rahmen solcher multilateralen Formate wie die UNO, BRICS, SOZ, RIC. Es soll ein Meinungsaustausch zu akuten regionalen Problemen stattfinden, darunter die Situation um die Koreanische Halbinsel und die Anstrengungen zur Regelung der Syrien-Krise.

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, an XXIX Sitzung des Rats der Chefs der Subjekte der Russischen Föderation beim Außenministerium Russlands

Am 26. Mai findet unter Vorsitz des Außenministers Russlands eine weitere XXIX Sitzung des Rats der Chefs der Subjekte der Russischen Föderation beim Außenministerium Russlands statt.

Es soll die Entwicklung der Verbindungen der Subjekte der Russischen Föderation mit den Partnern aus der Kaspi-Region besprochen werden. Die Teilnehmer der Sitzung werden die aktuellsten Fragen der handelswirtschaftlichen und kulturell-humanitären Kooperation besprechen, die Maßnahmen zur Vertiefung der Kooperation im Bereich Industrie- und Landwirtschaftsproduktion, Aktivierung der Arbeit der Subjekte der Russischen Föderation im Rahmen der Messe- und Präsentationsveranstaltungen skizzieren.

Besondere Aufmerksamkeit wird der Teilnahme der russischen Regionen am Forum zur zwischenregionalen Kooperation zwischen Russland und dem Iran, sowie an ähnlichen Veranstaltungen mit Aserbaidschan und Kasachstan gewidmet.

Geplant sind die Auftritte der Gouverneure der Gebiete Astrachan und Pensa, der Region Stawropol, des autonomen Bezirks der Chanten und Mansen, Vertreter der Administration des Präsidenten Russlands, der Behörde Rosturism.

Nach der Sitzung werden entsprechende Empfehlungen für Subjekte der Russischen Föderation, föderale Ministerien und Behörden angenommen.

Zur Sondersitzung des Außenministerrats der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation

Am 21. Mai findet in Istanbul unter Vorsitz der Türkei eine Sondersitzung des Außenministerrats der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (SMWK) statt, bei der am 22. Mai die Vorbereitung auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Organisation stattfindet, die dem 25-jährigen Jubiläum dieser Organisation gewidmet ist.

An der Sitzung des Außenministerrats werden die Minister bzw. ihre Stellvertreter teilnehmen, die Aserbaidschan, Albanien, Armenien, Bulgarien, Griechenland, Georgien, Moldawien, Rumänien, Serbien, die Türkei, die Ukraine, Russland vertreten, die Vertreter der Beobachter- und Partnerländer der Organisation beim sektoralen Dialog. Zum jetzigen Zeitpunkt wird die Vertretung der russischen Seite am Außenministerrat der Organisation durchgearbeitet, wir werden zusätzlich mitteilen, auf welcher Ebene unser Land auf diesem Forum vertreten wird.

Der Hauptpunkt der Tagesordnung des Außenministerrats ist der Entwurf der Schlusserklärung des Gipfels der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation. Das Dokument ist den Aussichten des Aufbaus der multilateralen Wirtschaftskooperation zwischen den Ländern der Schwarzmeerregion, Erhöhung des praktischen Effekts der Tätigkeit der Organisation, ihren weiteren Prioritäten gewidmet.

Für Russland waren die Schwarzmeer-Länder immer wichtige wirtschaftliche und politische Partner. Die weitere Entwicklung der multilateralen Verbindungen im Rahmen der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation wird die Festigung unserer Beziehungen, Gewährleistung der Stabilität und Sicherheit in der Schwarzmeerregion fördern.

Dabei tritt Russland kontinuierlich für die Aufrechterhaltung des depolitisierten Charakters der Tätigkeit der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation zur Nichtzulassung einer destruktiven Konfrontation ein. Wir rufen unsere Partner dazu auf, zu berücksichtigen, dass zur Lösung politischer Konflikte, Besprechung der Fragen der regionalen Sicherheit die Formate mit einem entsprechenden Mandat existieren.

Wir sind davon überzeugt, dass die Grundlage eines erfolgreichen Funktionierens der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation die Ausrichtung auf das Erreichen konkreter Ergebnisse und Umsetzung der gegenseitig vorteilhaften Formate ist.

Zum Aufbau des Projektpotentials dieser Organisation hat Russland während seines Vorsitzes in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres die Schaffung eines Mechanismus der Entwicklung der Projektkooperation in der Schwarzmeerregion initiiert. Von der Regierung der Russischen Föderation wurden für diese Ziele eine Million US-Dollar bereitgestellt.

Der Anschluss anderer Mitglieder der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation an die russische Initiative wird sicher die Erhöhung der Effizienz der Tätigkeit dieser Organisation fördern.

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

In der letzten Zeit kennzeichneten sich positive Tendenzen bei der Entwicklung der militärpolitischen Lage in Syrien. In vielerlei Hinsicht sind sie mit der Umsetzung des nach dem Internationalen Syrien-Treffen in Astana am 4. Mai unterzeichneten Memorandums zur Schaffung der Deeskalationszonen in Syrien verbunden.

Es wird die Überwachung der Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes in Syrien fortgesetzt. Experten des Verteidigungsministeriums Russland schätzen die Lage in Deeskalationszonen als stabil ein. Die meisten fixierten Fälle des chaotischen Schießens wurden in Gebieten festgestellt, die von Extremisten der Terrorgruppierungen Dschebhat an-Nusra und ISIL kontrolliert werden.

Vor dem Hintergrund der Festigung des Waffenstillstandes und der von Terroristen erlittenen Verluste sind Kämpfe zwischen verschiedenen Bandengruppierungen häufiger geworden. Die syrischen Regierungskräfte setzen Operationen zur Vernichtung der Terroristen von ISIL und Dschebhat an-Nusra sowie anderer mit ihnen verbundenen Terrorgruppierungen in den Provinzen Damaskus, Aleppo, Homs, Hama und Deraa fort. ISIL-Extremisten tragen Verluste in lebendiger Kraft und Technik und müssen die von ihnen eingenommenen Positionen verlassen.

Die syrische Armee befreite im Osten von Aleppo den Stützpunkt der Luftstreitkräfte Syriens Dscharah nahe des Wasserbeckens al-Assad am Euphrat. Es wurde die Kontrolle über das Gebiet Kabun im Nordosten von Damaskus hergestellt.

Die Syrischen Demokratischen Kräfte, die vor allem von kurdischen Kämpfern repräsentiert werden, und der Militärrat von Manbidsch vertrieben die Extremisten aus den Gebieten um Tabqa und des gleichnamigen Dammes am Euphrat. Kurdische Einheiten rücken schrittweise nach Rakka vor.

In der Nacht auf 15. Mai kamen bei Luftangriffen der US-geführten Koalition gegen die syrische Stadt Abu-Kemal 23 Einheimische ums Leben. Nach vorhandenen Angaben war das Ziel des Luftangriffs die Positionen der ISIL-Extremisten in dieser Ortschaft, doch zu Opfern des Angriffs fielen friedliche Syrer.

Die Terrorbanden versuchen, Angriffe gegen schwach geschützte Objekte der syrischen Zivilinfrastruktur zu versetzen. In Deir ez-Zor beschossen sie die Wohnviertel Dschura und Kussur. Mindestens 15 Einwohner, vor allem Frauen und Kinder, wurden verletzt.

Man möchte einzeln über ein weiteres Moment sprechen. Das US-Außenministerium veröffentlichte in dieser Woche einen neuen Bericht über 'Verbrechen des Assad-Regimes'. Im Dokument sind bekannte Klischees zu finden, die leider wieder unbeweisbar sind, alle Behauptungen über angebliche zahlreiche Verletzungen der Völkerrechtsnormen, darunter Normen über die Führung der bewaffneten Konflikte und Menschenrechte, sind nicht begründet. Nämlich unsere Einschätzungen des US-Raketenangriffs auf den Stützpunkt der syrischen Fliegerkräfte Scheirat am 7. April, der ein gröbster Verstoß gegen das Völkerrecht war, sind gut bekannt.

Washington beruft sich traditionell auf Angaben der Menschenrechtsorganisationen und Angaben der US-Aufklärung, die leider nicht geprüft und analysiert werden können, darunter die Methodologie der Vorbereitung dieser Materialien. In diesem Zusammenhang hoffen wir, dass statt standardisierten Vorschlägen, ihren Behauptungen zu glauben, werden US-Kollegen glaubwürdige Beweise ihrer lautstarken Verkündigungen veröffentlichen. Andernfalls können sie als Element eines Informationskriegs gegen Syrien betrachtet werden.

Wir wurden auf ein in den Medien aufgetauchtes Video mit den Erklärungen eines Söldners aus der bewaffneten syrischen Opposition über die Organisation eines Chemie-Waffen-Angriffs auf Chan-Scheichun am 4. April aufmerksam. Im Bericht wurde direkt darauf hingewiesen, dass der Chemieangriff inszeniert wurde, um die Regierung Syriens vor dem russisch-amerikanischen Kontakten zu diskreditieren. Ein ehemaliges Mitglied der pseudohumanitären Organisation Weiße Helme, bestätigte, dass das Ziel dieser Provokation die Schaffung der falschen Beweise war, dass Damaskus seine Verpflichtungen zur Vernichtung von C-Waffen nicht erfüllte und sie gegen friedliche Einwohner von Idlib einsetzte. Zuvor tauchten in den Medien unter Berufung auf US-Bewegung der Veteranen Informationen auf, dass die Videos über die Rettung von Einwohnern von Chan-Scheichun im Laufe von vier Tagen des TV-Teams des katarischen Senders Al-Jazeera und der britischen Agentur Reuters aufgenommen wurde. Wir hoffen, dass diese Angaben detailliert analysiert werden, und falls sie bestätigt werden, entsprechende Schlussfolgerung gemacht werden. Es ist seit langem Zeit, einen 'Damm' gegen die Verbreitung dieses Fake-Flusses zu errichten.

Zur Erklärung des stellvertretenden Außenministers der USA, Stuart Jones, über 'Massenhinrichtungen' in Syrien

Wir fixierten natürlich die Verkündigung des stellvertretenden Außenministers der USA vom 15. Mai darüber, dass es im syrischen Gefängnis Sednaya bei Damaskus angeblich Massenhinrichtungen gab, wonach die Leichname in einem speziell in der Nähe gebauten Krematorium verbrannt wurden. Die Worte des US-Vertreters mit den Vorwürfen gegen die Behörden Syriens wurden erneut nicht mit Beweisen begleitet.

Das ist ein weiteres Beispiel der berüchtigten amerikanischen Probierglas-Propaganda - auffallend, jedoch absolut unbewiesen. Leider spitzen solche Einwürfe nur die Situation in Syrien und fördern nicht die friedliche Lösung.

Man will hoffen, dass die neuen US-Behörden ein konstruktives Herangehen zeigen und sich nicht auf dem Regimewechsel in Damaskus konzentrieren werden, darunter mit dem Einsatz der Medien als Instrument, sondern auf den Kampf gegen Terrorismus. Die frühere Administration von Barack Obama hat dies nicht nur kaum als Hauptaufgabe bezeichnet, sondern versuchte mit allen Mitteln die Terrorgruppierung Dschebhat an-Nusta von Angriffen der russischen Fliegerkräfte zu schützen. Diese Gruppierung ist doch eine Einheit von Al-Qaida, die am 11. September 2001 3000 Amerikaner tötete. Die Unterstützung des Terrorismus ist in den USA ein schweres Verbrechen, das frühere Team meinte aber, dass zum Sturz des Präsidenten Baschar Assad sich alle Mittel eignen, und war bereit, zu ihren Dienstleistungen zu greifen, die echte Terroristen erbrachten. Es gibt einen Vorschlag für die US-Öffentlichkeit, auf diese sehr widerspruchsvolle und schreiende Tatsache aufmerksam zu werden.

Zum vorläufigen Bericht der Mission zur Feststellung der Fakten des C-Waffen-Einsatzes in Syrien zum Fall in Chan-Scheichun in der Provinz Idlib

Wir verfolgen weiterhin sehr aufmerksam die Arbeit der Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zur Festlegung der Fakten des C-Waffen-Einsatzes in Syrien. Es wurde die Veröffentlichung eines vorläufigen Berichts der Mission zum C-Waffen-Vorfall in Chan-Scheichun am 12. Mai fixiert, wo 'mit einer hohen Wahrscheinlichkeit' der Einsatz des Giftstoffs Sarin bzw. ähnlichen Giftstoffen festgestellt wurde.

Leider muss man erneut feststellen, dass die Schlussfolgerungen der Spezialisten der Mission weiterhin auf Beweisen ruhen, die via Strukturen der bewaffneten syrischen Opposition und einer NGO erhalten wurden. Wir sind davon überzeugt, dass ohne Gelangen der Mission an den Ort des C-Waffen-Vorfalls und auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Scheirat, wo Sarin laut einigen Staaten vor seinem angeblichen Einsatz durch syrische Truppen zu einem Luftangriff gegen Chan-Scheichun gelagert wurde, ist es einfach unmöglich, die reale Situation zu rekonstruieren.

Wir begrüßen die mit diesen Zielen treffenden Maßnahmen des Technischen Sekretariats der Organisation für das Verbot chemischer Waffen bei Unterstützung der UNO. Wir rufen die neue Führung des Gemeinsamen Mechanismus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der UNO zur Untersuchung der C-Waffen-Vorfälle, sich dringend der Analyse der Situation vor Ort anzuschließen, darunter die Nutzung alternativer Informationsquellen im Kontext der Resolution 2319 des UN-Sicherheitsrats im Teil, der die Umsetzung der Aufgaben zur Bekämpfung der Herausforderungen und Drohungen des chemischen Terrorismus in der Region des Nahen Ostens betrifft.

Zur Situation in Venezuela

Die Situation in Venezuela entwickelt sich weiter nach einem Gewaltszenario. Die Konfrontation zwischen Anhängern der Regierung von Nicolas Maduro und der Opposition wird von zunehmenden Protestaktivitäten und Zusammenstößen begleitet. Leider gibt es auf beiden Seiten Todesopfer und Verletzte, ihre Zahl nimmt zu.

Unsere Position zur Regelung der politischen Auseinandersetzungen in Venezuela bleibt unverändert. Sie wissen sie. Die Entflammung eines Konfliktes via Provozieren der Straßenunruhen und -zusammenstöße - das ist ein Weg ins Nichts, der zu Chaos, Blutvergießen und neuen menschlichen Tragödien führen kann. Der einzig mögliche Weg zur Regelung der Probleme des Landes ist ein verantwortungsvoller Verhandlungsprozess ohne Vorbedingungen. Jede Handlungen der Seiten, sowie der Regierung, als auch der Oppositionskräfte, sollen ausschließlich im Rahmen des Rechtsfeldes erfolgen, in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung Venezuelas und ohne destruktive äußere Einmischung. Das betrifft alles auch die Einberufung einer Gründungsversammlung durch Präsident Nicolas Maduro.

Man möchte nochmals betonen, dass Russland weiterhin für die Lösung der inneren Widersprüche in Venezuela auf einem friedlichen, zivilisierten Wege ist. Wir sind bereit, mit allen politischen Kräften Venezuelas zu sprechen, die zu einem Dialog bereit sind und an der Gewährleistung einer stabilen und nachhaltigen Entwicklung dieses Landes interessiert sind. Falls die Teilnahme Russlands an der Normalisierung der inneren Prozesse in Venezuela gefragt sein wird, werden wir in dem Umfang mitwirken, in dem wir gebeten werden. Wir erwarten, dass sich auch unsere Partner an diese Position halten werden - internationale und regionale Akteure, die Vermittlungsleistungen an Caracas bei der inneren Regelung leisten wollen. Gute Leistungen sollen nicht aufgedrängt werden.

Was die Konsultationen im UN-Sicherheitsrat zum Thema Venezuela betrifft, gehen wir davon aus, dass die Situation in diesem Land nicht den regionalen Frieden und Sicherheit bedroht.

Wir wurden natürlich auf die Verkündigungen der amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley nach diesem Treffen aufmerksam, die sagte, dass Russland in Venezuela dem Syrien-Szenario folgen kann. Laut Haley möchten die USA solche Entwicklung vermeiden. Das wollen tatsächlich alle vernünftigen Menschen. Doch wir wissen, welcher Faktor die wichtigste Rolle bei dem Ausmaß der Ereignisse in Syrien spielte. Deswegen wollen wir zusammenarbeiten, damit die Spannungen in Venezuela sinken und nicht weiterhin von außen gefördert werden.

Noch ein prinzipieller Aspekt. Wir halten eine objektive, unparteiische Berichterstattung der Ereignisse in Venezuela für wichtig. Eine besondere Rolle gehört dabei den Medien. Sie sollen nicht in ein Instrument zur Entflammung des Konfliktes, Entwicklung der Interessen der Kräfte, die die Verschlechterung der Situation zugunsten der eigenen Ambitionen anstreben, das Bild verzerren und einseitig darstellen, verwandelt werden.

Zur Situation in Mazedonien

Der Präsident der Republik Mazedonien Gjorge Ivanov stellte am 17. Mai dem Anführer der Sozialdemokratischen Union Mazedoniens Zoran Zaev das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung nach den außerordentlichen Parlamentswahlen am 11. Dezember 2016 bereit.

Wir heben eine prinzipielle Position des mazedonischen Staatschefs hervor, der es für möglich hielt, solchen Schritt bei einer öffentlichen Bestätigung Zoran Zaevs, auf die Umsetzung der Punkte zu verzichten, die die Souveränität und Verfassungsarchitektur des Landes untergraben, zu machen.

Wir hoffen, dass die politischen Kräfte in Skopje selbstständig einen Weg zur Überwindung der Krise finden, die mit einer äußeren Einmischung in die Angelegenheiten der Republik Mazedonien verbunden sind.

Zur Situation in der Republik Côte d'Ivoire

Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung der Situation in der Republik Côte d'Ivoire, wo seit Jahresanfang Aktionen der Militärs (vor allem aus der Zahl der ehemaligen Extremisten, die in die Streitkräfte 2010-2011 integriert wurden) stattfinden, die den Erhalt der zuvor von der Regierung versprochenen großen Geldzahlungen und Verbesserungen der Bedingungen des Dienstes anstreben.

Wegen Unruhen, die am 12. Mai in Abidjan und in einigen anderen Städten des Landes begannen, wurde die Arbeit der staatlichen Einrichtungen, Banken lahmgelegt, Bildungsanstalten wurden geschlossen, der Verkehr in einigen Straßen wurde lahmgelegt. Leider kam es auch zu menschlichen Opfern.

Die Führung des Landes rief die Protestierenden dazu auf, die Unruhen zu stoppen und nach Kompromisslösungen des Problems zu suchen. Die Handlungen der Behörden wurden von der Bevölkerung unterstützt. Am 15. Mai haben die Seiten zur Einigung gekommen.

Jetzt normalisiert sich allmählich die Situation in Côte d'Ivoire. Nach Medienangaben kehrten die Militärs an ihre Stationierungsorte zurück.

In Abidjan, darunter das Gebiet, wo sich die russische Botschaft befindet, ist die Situation relativ ruhig. Die Bedrohung der Sicherheit an die Mitarbeiter der diplomatischen Vertretung und ihre Familienmitglieder fehlt jetzt. Unter russischen Staatsbürgern gibt es keine Betroffenen.

Zu den Plänen der Stationierung von Militäreinheiten der USA in Afghanistan auf ständiger Grundlage

Wir wurden auf die aufgetauchten Informationen unter Berufung auf den Verteidigungsminister der USA, James Mattis, und Präsidentenassistenten für Nationale Sicherheit, H.R. McMaster, über die Pläne Washingtons zum Aufbau der US-Truppen in Afghanistan auf ständiger Grundlage aufmerksam.

In diesem Zusammenhang will man daran erinnern, dass US- und Nato-Militärs in Afghanistan seit mehr als 15 Jahren stationiert sind. Die Ergebnisse ihrer Präsenz sind nicht tröstend - im Lande dauert ein erbitterter bewaffneter Konflikt an, die Drogenproduktion nimmt zu. Dabei lösen die breit verbreiteten 'Erfolge' bei der Wirtschaftsentwicklung dieses Landes große Zweifel aus, weil die Arbeitslosenquote mehr als ein Viertel der arbeitsfähigen Bevölkerung ausmacht, mehr als ein Drittel der Afghaner wohnen hinter Armutsgrenze.

Unsererseits sind wir fest davon überzeugt, dass der einzig mögliche Weg der Krisenlösung in Afghanistan das Erreichen eines nationalen Einvernehmens mit politischen Mitteln ist. Darauf sind die Anstrengungen Russlands und anderer Partner im Rahmen des Moskauer Formats der regionalen Konsultationen zu Afghanistan gerichtet.

Zu einer neuen Reihe von Erfindungen zum Thema Russland in den US-Medien

Wir hatten viele Fragen von US-Medien. Sie verfolgten unter anderem die Kommentare, die vom Außenministerium anlässlich einer weiteren Welle der paranoiden Veröffentlichung in US-Medien zum USA-Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, gegeben wurden.

Ein neuer 'Hit' nach dem jüngsten Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Präsidenten der USA, Donald Trump, wurden die Behauptungen über zahlreiche russische Bitten um solche Kontakte mit Barack Obama in der Vergangenheit. Die Korrespondentin der Zeitung 'Politico' Susan Glasser behauptet unter Berufung auf ungenannte hochrangige Beamte der früheren Administration, dass die Russen angeblich seit 2013 um eine Audienz für Außenminister Sergej Lawrow im Weißen Haus baten. Frau Glasser, das ist eine Lüge.

Wir blieben natürlich immer offen für jegliche Kontakte auf verschiedenen Ebenen, darunter sehr hohen. Trotz des von Obama genommenen Kurses auf die Einfrierung der bilateralen Kooperation strebten wir danach, einen aktiven Dialog mit den USA zu führen, was nicht nur uns notwendig war, sondern den Interessen der internationalen Sicherheit entsprach.

Seit 2013 gab es beim Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, 64 Treffen und 192 Telefongespräche mit dem US-Außenminister John Kerry, in mehr als 90 Prozent der Fälle fanden sie auf US-Initiative statt. Im Laufe von 14 Monaten - vom Mai 2015 bis Juli 2016 kam US-Außenminister viermal nach Russland, wie er jedes Mal geduldig von Präsident Wladimir Putin empfangen wurde. Auch auf der höchsten Ebene gab es viele Kontakte. Lassen sie mir daran erinnern, dass Präsident Russlands Wladimir Putin und der ehemalige US-Präsident Barack Obama elf persönliche Treffen und 26 Telefonate abhielten, die oft sehr lange waren. Die Initiative ging meistens vom Weißen Haus aus.

Bei solch aktiver Kommunikation auf der höchsten und hohen Ebene gab es keinen Bedarf an einem kurzen Gespräch und Protokolltreffen in Oval Office. Zudem erinnern wir uns gut daran, dass die frühere Administration gar nicht der Stimme der Vernunft zuhörte und keinen Wunsch zeigte, etwas zur Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen zu machen.

Das ist ein konkretes Beispiel eines weiteren Fakes aus einer Zeitung, die innerhalb von einigen Jahren ihrer Existenz beansprucht, dass sie zitiert wird (leider ist es auch so). In den europäischen Medien treten die US-Medien als Big Brother auf, alles, was dort auftaucht, wird blind weitergedruckt (manchmal buchstäblich). Das ist eine konkrete Geschichte darüber, wie eine Journalistin eine Sache ausdachte, und dabei sich auf ungenannte Quellen berief. So kommt es ständig vor.

Zu Äußerungen des Außenministers der USA, Rex Tillerson

Wir wurden auf die Verkündigung des Außenministers der USA, Rex Tillerson, im Interview dem TV-Sender NBC News aufmerksam. Er sagte, dass die Einmischung Russlands in US-Präsidentschaftswahl 2016 'gut dokumentiert' ist und 'die russischen Manipulationen an den US-Wahlprozessen keine Zweifel auslösen'.

Ich möchte nochmals auf eine absolute Haltlosigkeit solcher Vorwürfe hinweisen, die in den USA seit mehreren Monaten verbreitet werden. Wir haben sie mehrmals und seit langem gehört, baten ohne Erfolg, sie zu begründen und Materialien bereitzustellen. Das alles bleibt ohne Antwort. Bislang besteht dies in einem Fake-Material des Briten Christopher Steele und dem Januar-Bericht der US-Geheimdienste, der von der Administration von Barack Obama inspiriert wurde und an einen Schulaufsatz ohne einzigen realen Fakt erinnert.

Unsere Opponenten haben keine Beweise. Es ist verständlich, dass nichts vorgewiesen werden kann, weil Hacker nicht in ein Probierglas geschüttet werden können.

Alle Geschichten über die angebliche 'russische Einmischung' sind Fake, der für innenpolitische Kämpfe in den USA künstlich erzeugt wurden.

Wir haben uns bereits daran gewöhnt, doch auch jene werden sich an unsere Widerlegungen gewöhnen, die das alles schreiben. Deswegen lösen solche Behauptungen hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums Enttäuschung aus.

Solche Signale der US-Kollegen fördern eindeutig nur die Erschwerung des Dialogs und widersprechen dem, das wir bei bilateralen Kontakten hören. Die ganzen letzten Monate war die Arbeit auf ganz anderes gerichtet, darunter das Streben, pragmatische und gegenseitig vorteilhafte Beziehungen aufzunehmen, alle künstlichen Elemente zu beseitigen, die ein normales Zusammenwirken verhindern.

Wir rufen die Partner erneut dazu auf, sich ernsthaft dazu zu verhalten, was sie sagen und machen. Man soll diese Farce beenden.

Zum Fall Marat Ujeldanows

Am 28. April ist der Gerichtsprozess gegen den russischen Staatsbürger Marat Ujeldanow zu Ende gegangen. Ein Gericht in Baku verurteilte ihn zu acht Jahren Haft wegen des illegalen Drogenhandels und der illegalen Drogenaufbewahrung bzw. -beförderung in großem Ausmaß. Dem Prozess wohnte ein Vertreter der russischen Botschaft in Aserbaidschan bei.

Es wurde ein entsprechender Einspruch eingelegt. Seit 29. April befindet sich Herr Ujeldanow im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 von Baku. Die weitere Entwicklung der Situation sieht unter anderem Möglichkeiten für die Auslieferung des Verurteilten nach Russland vor, wo er seine Strafe absitzen wird.

Die russische Botschaft in Baku unterhält ständig Kontakte sowohl mit diesem russischen Staatsbürger selbst und seinem Rechtsanwalt als auch mit den Behörden der Republik Aserbaidschan und ergreift Maßnahmen, die für die allseitige Verteidigung seiner Rechte und Interessen nötig sind.

Zu Äußerungen des Sprechers des Außenministeriums Aserbaidschans

Wir fanden die Äußerungen des Pressedienstes des Außenministeriums Aserbaidschans frappant, die von einer dortigen Nachrichtenagentur in Bezug auf den Beschluss des Obersten Gerichtshofs Russlands zur Liquidierung der allrussischen Gesellschaftsorganisation 'Allrussischer aserbaidschanischer Kongress' wegen zahlreicher Verletzungen der russischen Gesetze veröffentlicht wurden.

Wir konnten die Aussagen des Sprechers des aserbaidschanischen Außenministeriums bezüglich der russischen Innenpolitik nicht übersehen; es fielen auch Worte über die 'Bilanz der internationalen Beziehungen, die Konzeption von Reformen und die Perspektiven des interkulturellen Dialogs' in unserem Land. Unseres Erachtens sind solche Aussagen unangebracht. Seine Bewertung des Beschlusses des russischen Gerichts bezüglich einer russischen Gesellschaftsorganisation als 'unfreundliche Geste' gegenüber Aserbaidschan ist frappant.

Es ist bedauernswert, dass Aserbaidschans außenpolitische Behörde wieder auf Medienberichte zurückgreift und sie als gewisse 'armenische Spuren' deutet.

Wir brauchen keine fragwürdigen Hinweise bezüglich der Entwicklung der Beziehungen zwischen verschiedenen Ethnien in unserem Land. Russland ist ein multinationaler demokratischer Staat, wo die Rechte aller Menschen unabhängig von ihrer Nationalität geschützt werden. Wir haben alle Möglichkeiten Bedingungen für die Selbstorganisation und vollwertige Arbeit von nationalen kulturellen Gesellschaftsorganisationen. Unter anderem werden die Interessen der russischen Staatsbürger aserbaidschanischer Herkunft von mehr als 260 Non-Profit-Organisationen vertreten. Auf der föderalen Ebene arbeiten beispielsweise die Aserbaidschanische Jugendvereinigung Russlands, der Verband aserbaidschanischer Organisationen Russlands, die Föderale national-kulturelle Autonomie der Aserbaidschaner Russlands, der Internationale aserbaidschanische Kulturfonds.

Russland legt viel Wert auf die strategische Partnerschaft mit Aserbaidschan, für deren allseitige Festigung sich die Präsidenten beider Länder entschieden haben. Wir sind überzeugt, dass die von mir eben zitierten Aussagen (die möglicherweise nicht besonders gut bedacht waren) den russisch-aserbaidschanischen Beziehungen nicht schaden werden.

Zur Schändung eines Gedenksteins für sowjetische Piloten im Nordosten Estlands

Wir sind sehr empört über neue Ausschreitungen von Vandalen gegen einen Gedenkstein für sowjetischen Militärflieger, die im Jahr 1944 in der Nähe des Dorfes Rääsa in den Kämpfen um die Befreiung Estlands gefallen sind. Diese zynischen Ausschreitungen lassen sich nicht anders als Verhöhnung der Menschen, die ihre Leben im Kampf gegen den Faschismus lassen mussten, einstufen.

Wir rechnen damit, dass die estnische Seite alle möglichen Maßnahmen ergreifen wird, um die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen und solche Vorfälle künftig zu verhindern. Die russische Botschaft in Tallinn hat sich bereits an die estnischen Behörden mit einem entsprechenden Appell gewandt.

Zu Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker

Wir konnten die Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker während seines jüngsten Besuchs in Rumänien nicht übersehen. Vor dem Hintergrund der inzwischen gewöhnlichen antirussischen Rhetorik klangen seine Worte durchaus ausgewogen und konstruktiv.

In einem Interview für die Rumänien Zeitung 'Adevărul' erklärte der EU-Kommissionschef, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland wiederhergestellt werden sollten, und das sei möglich: 'Selbst wenn unsere Beziehungen derzeit durch Probleme und gegenseitiges Misstrauen belastet sind, bedeutet das nicht, dass sie zerstört sind.' Wie Herr Juncker betonte, sollten die Kommunikationswege trotz der aktuellen Kontroversen offen bleiben. Ähnlich äußerte er sich auch vor dem rumänischen Publikum im Nationalen Museum der Kunst.

Leider wurde diese Erklärung kaum in den Medien zitiert. Sie zogen es vor, sie zu verschweigen.

Wir hoffen allerdings, dass diese konstruktive und positive Einstellung in unseren Beziehungen die Oberhand gewinnt und es gestatten wird, die antirussische Rhetorik, von der wir oft sprechen müssen, endlich aufzugeben.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Nachdem in Moskau am 28. April ein dreiseitiges Treffen der Außenminister Russlands, Aserbaidschans und Armeniens stattgefunden hatte, gab es Signale sowohl aus Jerewan als auch aus Baku, dass ein solches Treffen abermals organisiert werden könnte, so dass die Bemühungen um die Konfliktregelung in Bergkarabach intensiviert werden. Aber bekanntlich kam es vor wenigen Tagen zu einer neuen Eskalation der Lage an der Trennungslinie, wobei es auf beiden Seiten Opfer gab. Bestehen Ihres Erachtens nach einem solchen Zwischenfall weiterhin Möglichkeiten für ein solches dreiseitiges Treffen? Oder ist es in absehbarer Zeit nicht mehr möglich?

Antwort: Als Vermittler bei der Konfliktregelung in Bergkarabach verurteilt Russland jegliche Verletzungen des Waffenstillstands und fordert die Konfliktseiten zu allen nötigen Maßnahmen auf, um die weitere Eskalation im Konfliktraum zu verhindern.

Laut Informationen verschiedener Quellen wurde am 15. Mai tatsächlich ein Militärobjekt aus der aserbaidschanischen Richtung beschossen. Die Gegenseite reagierte entsprechend. Die Informationen über Schäden und Opfer sind kontrovers. Ich habe eben Russlands prinzipielle Position dazu abermals zum Ausdruck gebracht.

Was das Treffen und weitere Kontakte angeht, so kann ich im Moment nichts ankündigen. Sobald diese Kontakte geplant worden sind, werden wir Sie darüber informieren.

Frage: In der Ukraine wurden vor einigen Tagen russische soziale Netzwerke verboten, während ukrainische Politiker behaupten, sie schützen dadurch die Einwohner des Landes vor falschen Informationen. Viele Organisationen haben diesen Schritt bereits als empörend bezeichnet. Warum wurde aus Ihrer Sicht dieser Schritt unternommen? Wozu könnte er führen?

Antwort: Niemand macht ein Hehl daraus, warum das getan wurde. Das war nötig, um möglichst viele alternative Informationsquellen zu blockieren. Es ist offensichtlich, dass es sich dabei nicht nur um Zensur, sondern um eine unmittelbare Verletzung der gleich nach dem Staatsstreich im Jahr 2014 übernommenen Verpflichtungen zur Verteidigung der Pressefreiheit. Russland machte seine Partner öfter darauf aufmerksam. Man sagte uns aber, es wären schwierige Übergangszeiten, es wäre ein Moment des Chaos, aber wenn sich die Situation stabilisieren würde, vor allem wenn die Präsidentschaftswahl stattfinden würde, würden für die Ukraine dieselben Anforderungen gelten wie für alle anderen Mitglieder der Weltgemeinschaft. Wie lange dauert schon die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten, der von der Weltgemeinschaft akzeptiert wurde? Er kam unter dem Motto an die Macht, er wäre 'der Präsident des Friedens und nicht des Kriegs'. Aber es gibt immer noch keinen Frieden, und auch die allgemein anerkannten demokratischen Prinzipien gelten immer noch nicht, wenn es um die Meinungsfreiheit und den Schutz von Journalisten geht.

Ich muss Ihnen wohl nicht erzählen, was dort mit Journalisten passiert. Als Vertreter des Senders LifeNews wissen Sie nicht von ungefähr, wie oft Journalisten dort von Nationalisten angegriffen werden. Solche Maßnahmen werden nicht nur gegenüber russischen, sondern auch gegenüber ukrainischen Journalisten angewandt, die alternative Standpunkte vertreten. Das Regime in Kiew ist noch weiter gegangen: Auf Sanktionslisten werden sogar westliche Medien gesetzt, die immer loyal zum Kiewer Regime waren. Und die Situation wird sich leider nur noch weiter verschlimmern. Ich kann nur sagen, dass die Sperrung von russischen sozialen Netzwerken, Online-Medien und anderen Medienprodukten noch weiter gehen wird. Es werden auch Ressourcen anderer Länder blockiert werden.

Ich muss noch hervorheben, wie gemein das getan wurde. Angesichts der Listen (da geht es um etliche Sanktionsmaßnahmen, um etwa 1500, glaube ich) verstehen wir, dass sie nicht einen Tag und sogar nicht einen, und nicht zwei Monate lang vorbereitet wurden. Und achten Sie darauf, wann diese Maßnahme verkündet wurde: ein paar Tage nach dem Song Contest 'Eurovision-2017'. Es ist nun einmal so passiert, dass Kiew für 'demokratische Prozesse' in der Ukraine quasi belohnt wurde, aber Europa wieder aufs Kreuz gelegt hat. Und nur einen Tag später kam es zu jeder Menge von antidemokratischen Maßnahmen. Das ist kein Einzelbeispiel. Wie gesagt, das ist erst der Anfang.

Ich muss noch darauf verweisen, dass die Oberste Rada einen Gesetzentwurf gebilligt hat, der die Produktion und das das Tragen von St.-Georgs-Bändern untersagt. Für Menschen, die sich in der Geschichte nicht auskennen, ist das möglicherweise nicht so wichtig. Für diejenigen aber, die die Geschichte und auch die Ursachen dieser Ukraine-Krise gut kennen, ist offensichtlich, dass das Kiewer Regime keineswegs an der Wiedervereinigung der Menschen im eigenen Land interessiert ist. So eine Aufgabe gibt es einfach nicht. Kiew verfolgt gerade das Gegenteil: Die Einwohner des eigenen Landes möglichst zu spalten.

Wie gesagt, das Verbot der Produktion und des Tragens der St.-Georgs-Bänder ist für die Menschen, die die Geschichte der Sowjetunion, der Ukraine, Russlands, des Russischen Reiches nicht kennen, vielleicht kaum wichtig. In Wahrheit ist das aber ein riesiger Keil, der zwischen den Einwohnern der Ukraine hineingehauen wurde, und auch ein Merkmal, dass das Regime in Kiew an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gar nicht denkt. Dasselbe gilt auch für all die Maßnahmen, die die EU ergreift (und dabei ein Auge auf viele negative Momente zudrückt), um die Ukraine auf dem Reformweg zu unterstützen. Es geht nicht um die Ukraine als Land, sondern um das Regime in Kiew, das die EU frech anlügt. Wie gesagt, das werden Sie selbst sehen - das ist erst der Anfang, und die Situation wird nur noch schlimmer werden.

Frage: Demnächst beginnt der Fracht- und Passagierschiffsverkehr zwischen Russland und Nordkorea. Heute ist die erste Fähre testweise in Wladiwostok eingetroffen. Am 25. Mai beginnt der regelmäßige Verkehr. Gelten dafür keine Sanktionen des UN-Sicherheitsrats?

Antwort: Nein, dafür wird es keine Sanktionen geben.

Frage: Warum durften Journalisten nicht über die Ankunft der Fähre berichten?

Antwort: Ich weiß das nicht, denn wir haben diese Veranstaltung nicht organisiert. Ich könnte das aber präzisieren. Falls Sie ihr Publikum über dieses Objekt informieren möchten, werden wir die dafür zuständige Struktur finden und sehen, was dafür getan werden könnte, dass sie es besuchen.

Frage: Was halten Sie von der Absicht der USA zur Waffenversorgung der kurdischen Formationen, die bei Rakka gegen den IS kämpfen?

Anfang Mai plädierte US-Präsident Donald Trump für die Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien. Russland initiierte einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat. Zeugt das von der Entwicklung der russisch-amerikanischen Kooperation in Bezug auf Syrien?

Antwort: Alle Waffenlieferungen sollten in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Landes erfolgen. So geht Russland im Rahmen seiner Beziehungen mit den Nahost-Ländern vor. Man sollte immer von dieser Regel ausgehen.

Wir tun unser Bestes, um mit der neuen US-Administration konstruktiv zusammenzuwirken. So luden wir die USA zur Teilnahme an den Verhandlungen in Astana ein, an denen sie sich als Beobachter beteiligen. Wir sind bereit, mit ihnen auch auf höheren Ebenen zu kooperieren. Es gibt regelmäßig Kontakte auf dem Niveau der Botschaften.

Natürlich wurde während der Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit US-Präsident Donald Trump besonderes Augenmerk auf Syrien gerichtet. Die Syrien-Regelung wird auch bei Telefongesprächen der Außenminister und Vizeaußenminister sowie bei ihren persönlichen Kontakten erörtert. Das Ziel ist dabei die Entwicklung von gemeinsamen Schritten und der Start eines konstruktiven Dialogs. Wir sind auch zum Zusammenwirken in der UNO bereit.

Frage: Laut US-Medienberichten überreichte Präsident Trump Herrn Lawrow vertrauliche Informationen. Wird die russische Seite ein Stenogramm dieses Gesprächs veröffentlichen?

Wird über das bevorstehende Treffen der Präsidenten Trump und Putin beim baldigen G20-Gipfel verhandelt?

Antwort: Präsident Putin erklärte, dass bei einer entsprechenden Anfrage diese Möglichkeit bestünde.

Ihre zweite Frage gehört in den Zuständigkeitsbereich des russischen Präsidialamtes bzw. des Pressedienstes des Präsidenten. Der Sprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, und Herr Lawrow haben dieses Thema öfter kommentiert.

Frage: Die Zeitung 'Nowaja Gaseta' veröffentlichte unlängst einen Artikel über den Militär Sergej Dubinski, der verdächtigt wird, die Rakete 'Buk' befördert zu haben, aus der im Juli 2014 die malaysische Boeing-777 abgeschossen wurde. Kennt man in der russischen Regierung Herrn Dubinski? Ist es wahr, dass er eine Pension bekommt? Wie könnten Sie seine Worte kommentieren, dies hätten 'diese Unholde aus Moskau' getan?

Antwort: Wir werden eine Antwort vorbereiten und sie Ihnen demnächst bereitstellen.

Frage: Heute wurde ein Seeverkehrsweg zwischen Nordkorea und Russland eröffnet. Der Generalsekretär der japanischen Regierung, Yoshihide Suga, erklärte in diesem Zusammenhang, Tokio verfolge aufmerksam, wie Russlands Handlungen die Bemühungen der Weltgemeinschaft um die Lösung der 'Atomprobleme' Nordkoreas beeinflussen würden. Was halten Sie davon?

Antwort: Wir sehen keine Verbindung zwischen dem Start dieses Projekts und dem 'Atomproblem' Nordkoreas. Wir handeln durchaus intensiv im Kontext des 'Atomproblems' im UN-Sicherheitsrat, wo diese Frage eben behandelt werden soll. Sie wissen von unserer Arbeit in dieser Richtung sowohl im bilateralen als auch in verschiedenen multilateralen Formaten. Wir besprechen dieses Thema mit unseren Kollegen auf verschiedenen Ebenen. Es gibt die Sonderbeauftragten und Experten, die sich damit befassen.

Frage: Viele haben Bedenken bezüglich dieses Projekts zwischen Russland und Nordkorea. Hat das Außenministerium Russlands eine Stellung dazu?

Antwort: Ich habe diesbezüglich keine Befürchtungen. Es gibt keine Verbindung zwischen diesem Infrastrukturprojekt und dem Thema, das wir im Rahmen des UN-Sicherheitsrats und anderer internationaler Organisationen besprechen.

Frage: Der Generalsekretär der japanischen Regierung, Yoshihide Suga, kommentierte den Start der Fährenverbindung anders. Er teilte mit, dass er auf diplomatischen Wegen Kontakte mit dem Außenministerium Russlands aufnehmen und seine Position äußern würde. Wurden diese Kontakte bereits aufgenommen? Stimmen die Positionen der zwei Seiten überein?

Antwort: Die Kontakte mit der japanischen Seite werden ständig unterhalten - durch die japanische Botschaft in Moskau und die russische Botschaft in Tokio. Die Kontakte zwischen Russland und Japan funktionieren sehr gut. Ich kann präzisieren, ob diese Anfrage der japanischen Seite erhalten worden ist.

Frage: Japaner haben heute zum ersten Mal die Inseln im Rahmen des visafreien Regimes besucht und brachten danach ihre Besorgnisse zum Ausdruck, dass sie ihre früheren Wohnorte nicht besuchen konnten. Was können Sie dazu sagen?

Antwort: Ich sah keine solchen Berichte. Wir werden einen offiziellen Kommentar abgeben.

Frage: US-Präsident Donald Trump versprach dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Türkei im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Wie könnte das die Bildung einer globalen Anti-Terror-Koalition voranbringen, wenn man bedenkt, dass die Türkei in dieser Richtung bereits mit Russland und dem Iran erfolgreich handelt?

Antwort: Jedes Land hat das Recht, den Dialog mit jedem anderen Land zu führen, unter anderem über Probleme des Terrorismus. Dieses Recht haben auch die USA und die Türkei. Die Vertiefung ihres Anti-Terror-Zusammenwirkens ist das gute Recht der zwei souveränen Großmächte. Die USA und die Türkei beteiligen sich intensiv an Projekten, die dem Thema Terrorbekämpfung gewidmet sind, insbesondere in Syrien. Dazu lassen sich der UN-Sicherheitsrat und die Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens zählen. Das Thema Terrorbekämpfung sollte gemeinsam behandelt werden. Wir kennen ja, wie diese Krise entstanden ist, die Zahl der Länder und Gruppierungen, die hinter diesen oder jenen Kämpfern stehen, und es ist offensichtlich, dass man dagegen gemeinsam vorgehen sollte. Beide Länder haben also das Recht auf das Zusammenwirken. Wir gehen davon aus, dass dieses Zusammenwirken konstruktiv sein und den Dokumenten nicht widersprechen sollte, die im Rahmen dieses Projekts vereinbart wurden.

Frage: Am 22. Mai kommt der Sonderbeauftragt des neuen Präsidenten Südkoreas nach Russland. Wird er sich mit Vertretern des Außenministeriums Russlands treffen? Welche Fragen werden dabei behandelt.

Antwort: Ich habe im Moment keine Informationen zu seinen möglichen Treffen im Außenministerium Russlands. Wir präzisieren diese Informationen und teilen Ihnen demnächst mit.

Frage: US-Justizminister Jeff Sessions ernannte jüngst den früheren FBI-Chef Robert Mueller zum Sonderstaatsawalt im Rahmen der Ermittlung der Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016. Wie ist Russlands Position zu dieser Ernennung?

Antwort: Wir haben keine Position zu dieser Frage. Das ist eine innere Angelegenheit der USA, ein Faktor des dortigen innenpolitischen Kampfes, wo die Situation leider immer noch vom Wahlkampf beeinflusst wird. Dabei lässt sich kein Trend zur Beruhigung der Situation in den USA beobachten. Im Gegenteil: Es sieht so aus, dass diese Welle sogar die neue Wahlkampagne beeinflussen könnte - die Wahl der Gesetzgebenden Versammlung der USA. Und es wird dabei dieselben Themen geben: die Konfrontation mit Russland, der Widerstand der 'russischen Gefahr' und Cyberangriffe.

Im Vorfeld der Wahl der Gesetzgebenden Versammlung der USA wird es wohl immer neue Geschichten geben, amerikanische Server wären geknackt worden. Wir haben mit den USA einen gemeinsamen Mechanismus zur Verhinderung von Cybergefahren bzw. Cyberangriffen. Dieser Mechanismus funktioniert ganz offiziell - es geht um eine festgelegte Struktur, die nach gewissen Regeln wirkt. Falls die USA gewisse Vermutungen haben, vom Territorium Russlands wären Cyberangriffe in den USA organisiert worden, dann sollten über diesen Weg entsprechende Informationen an die zuständigen Behörden Russlands weitergeleitet werden. Diese würden ihr ganzes Potenzial einsetzen, um herauszufinden, worum es sich handelt, und entsprechende Ermittlungen einleiten. Seitdem dieser Mechanismus besteht, wurde er nur ein einziges Mal eingesetzt. Bei allen anderen Behauptungen von Cyberangriffen wurde er nicht eingesetzt, denn zu diesem Zweck hätten konkrete Informationen bereitgestellt werden: in welchem Teil des Cyberraums und wann es diese oder jene Signale gab. Diese Angaben werden nicht im öffentlichen Raum bereitgestellt, sondern im Rahmen der Mechanismen zur Verfolgung der Cyberangriffe. Bei der ganzen Geschichte um Russlands 'Einmischung' in die US-Präsidentschaftswahl geht es um die Geschichte der Wahlkampagne einer Kandidatin - jedenfalls im internationalen Aspekt. Sie war offenbar unfähig, ihre Wahlniederlage zu akzeptieren und nach Fehlern in ihrer eigenen Politik zu suchen. Deshalb beschloss sie, auf ihren 'ewigen' Feind loszugehen.

Frage: Das US-Komitee für innere Sicherheit billigte jüngst einen Gesetzentwurf, der die Umbenennung einer Kreuzung vor der russischen Botschaft in Washington vorsieht, so dass diese zum Boris-Nemzow-Platz wird. Was hält die russische Seite davon?

Antwort: Es geht in diesem Fall darum, was das US-Establishment aktuell ist und wie sein Niveau ist. Sie denken wohl, dass ich jetzt sagen werde, dies wäre falsch, schädlich und überhaupt unnötig. Das werde ich aber nicht sagen. Denn diese Geschichte ist viel tiefer, zynischer und schrecklicher, als sie wohl glauben. Ich weiß nicht, ob es hier amerikanische Journalisten oder Journalisten gibt, die sich auf Situationen um solche Fragen in den USA spezialisieren. Ich habe solche Medienberichte gesehen. Es geht darum, dass auf diesem Platz aktuell nichts gibt. Das ist aktuell ein unbebauter Raum. Vor einiger Zeit informierten die munizipalen Behörden die dortige Öffentlichkeit und auch die Botschaft Russlands (die dort liegt), dass dort ein Obdachlosenasyl gebaut werden könnte. Und jetzt denken Sie einmal daran, welchem Ort jetzt der Name eines russischen Politikers verliehen wird. Man kann sich unterschiedlich zu dem Erbe, zu den Aktivitäten und dem Leben Boris Nemzows verhalten, seine Ideen befürworten oder ablehnen, aber er war nun einmal ein Repräsentant unseres Landes. Er war einer der am meisten herausragenden russischen Politiker der frühen 1990er-Jahre, unter anderem Regierungsmitglied. Warum will man mit dem Namen dieser Person so umgehen? Es geht hier entweder um die Dummheit der politischen Kräfte, die in den USA solche Entscheidungen treffen, oder um einen höllischen Zynismus. Wem wollte man damit wehtun? Dem Gedenken an Boris Nemzow? Wenn das so ist, dann sind diejenigen, die diese Entscheidung trafen, einfach Unmenschen. Als wir darüber informiert wurden, fragten wir sofort nach zusätzlichen Informationen? Da gab es sogar irgendwelche Versammlungen der Einwohner, nachdem sie über den bevorstehenden Bau des Obdachlosenasyls informiert worden waren. Wir beantragten Informationen darüber, ob diese Absichten inzwischen eine gewisse juristische Kraft haben oder ob sie nur Absichten bleiben. Nach den jüngsten Entscheidungen entstehen immer mehr Fragen. Dadurch wollte man wahrscheinlich Russland möglichst wehtun.

Frage: Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der neue Sanktionen gegen die Länder vorsieht, die friedliche Einwohner Syriens bombardieren. Wie beeinflussen solche Gesetzentwürfe die Beziehungen zwischen den USA und Russland im Kontext der gemeinsamen Terrorbekämpfung?

Antwort: Im Kontext dieser Frage ist vor allem natürlich das Niveau der Personen bedauernswert, die solche Entscheidungen treffen. Sie haben keine Ahnung davon, was in der Nahost-Region vorgeht, betreiben Lobbyismus und sind von der Realität sehr weit entfernt. Sie orientieren sich vor allem an den amerikanischen Medien, deren Niveau nicht gerade höchstens ist. Deshalb gibt es konkrete Organisationen und Personen, die sich mit dem Zusammenwirken bei der Terrorbekämpfung beschäftigen und sich in der Situation gut auskennen. Mit diesen Personen unterhalten wir Kontakte in verschiedenen multi- und bilateralen Formaten und sind bereit, mit ihnen weiter zusammenzuwirken, und rufen auch sie dazu auf. Sie wissen ja sehr gut, dass viele Dokumente verabschiedet werden, nur um das Thema Syrien und Russland immer wieder hervorzuheben und große Arbeit vorzutäuschen. Von solchen Erklärungen kann man leider nichts Konstruktives erwarten.

Ich möchte übrigens die Gelegenheit nutzen und Ihnen bzw. Ihren Kollegen zu einer hochverdienten Auszeichnung gratulieren. Ich habe jüngst erfahren, dass die spanischsprachige Version des Senders Russia Today für einen großen Beitrag zur Meinungsvielfalt einen Sonderpreis des mexikanischen Journalistenverbandes erhalten hatte, der gemeinsam mit der autonomen Universität 'Carmen' verliehen wird. Egal in welche Länder wir als Begleiter des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, kommen, erzählt man uns jedes Mal über Ihren Beitrag zur Meinungsvielfalt - selbst wenn man mit dem Standpunkt von Russia Today nicht einverstanden ist.

Frage: Die Führer des irakischen Kurdistans erklärten, sie würden im Herbst ein Referendum über die Unabhängigkeit Kurdistans organisieren. Falls die Führung des irakischen Kurdistans Russland um die Entsendung seiner Beobachter zum Volksentscheid bitten würde, würde Moskau dies tun?

Antwort: Das ist eine hypothetische Frage. In dieser Frage müsste man meines Erachtens handeln, und da sind keine Vorhersagen angebracht. Man muss von konkreten Schritten ausgehen, die dieser oder jener Staat unternimmt, und darauf reagieren. in diesem Fall würde ich solche Vermutungen lieber Experten und Politologen überlassen. Wir werden von der offiziellen Position Bagdads und den Prozessen in diesem Land ausgehen. Wir unterhalten ständig Kontakte mit der irakischen Führung und Vertretern der außenpolitischen Behörden - es finden Treffen und Verhandlungen statt. Wie gesagt, wir werden handeln, indem wir von der offiziellen Position Bagdads ausgehen und darauf reagieren.

Frage: Sie sagten doch, sie würden mit Bagdad verhandeln. Würde Russland in einem solchen Fall seine Beobachter dorthin entsenden?

Antwort: Wenn es dazu kommt, werden wir das kommentieren.

Frage: In einem Interview sagte der russische Politologe Igor Schatrow, die Syrien-Verhandlungen in Astana betreffen akutere Fragen als die Verhandlungen in Genf. Und in Genf wurden zwar globale, aber gleichzeitig auch schwer umsetzbare Aufgaben erörtert, insbesondere der künftige politische Aufbau Syriens. In Astana standen die Perspektiven der Einhaltung der Waffenruhe in gewissen Räumen und die Verteilung der Zuständigkeitsbereiche. Wie ein anderer russischer Politologe sagte, verwandeln sich die Genfer Gespräche allmählich in Sitzungen eines Philosophenklubs. Was halten Sie von dieser Erklärung?

Antwort: Ich halte das für eine Erklärung eines russischen Politologen. Unsere offizielle Position zu den beiden Prozessen kennen Sie. Wir betrachten sie als zwei parallele Prozesse, die einander stimulieren und vervollkommnen. Deshalb sollte man sie auch als zusammenhängende Prozesse betrachten, die voneinander abhängen und gleichermaßen wichtig und nützlich sind.

Frage: Am Anfang Ihres Briefings sprachen Sie von der Bereitschaft zur Hilfe für Venezuela. Könnten Sie bitte genauer sagen, um welche Unterstützung es sich handelt - um diplomatische oder sonst welche?

Antwort: Natürlich sagte ich klar und deutlich, dass es sich um die Vermittlung handelt, falls diese für die Regelung der politischen Krise in diesem Land nötig sein sollte.