Der Bundeshaushalt ist nach Ansicht des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) ein "Weiter so" und kein Aufbruch in eine Zeiten- oder Wachstumswende. "Ökonomisch beruht der Haushaltsentwurf auf sehr optimistischen Annahmen zu den Effekten der sogenannten Wachstumsinitiative - die tatsächlichen Impulse dieses 'Wachstumspaketchens' dürften gering bleiben", sagte IfW-Präsident Moritz Schularick. Die Einigung auf den Haushaltsentwurf 2025 und das Wachstumspaket sei lediglich ein Minimalkompromiss. Dieser werde insbesondere im Hinblick auf die verschwindend geringen Zuwächse im Verteidigungsbereich den drängendsten Herausforderungen des Landes und Europas nicht gerecht. "Angesichts der globalen geopolitischen Lage und der anhaltenden Spannungen bleibt Deutschland und damit auch Europa sicherheitspolitisch verwundbar und von einem möglichen Präsidenten Trump erpressbar. Der vorliegende Haushaltsentwurf sichert den Koalitionsfrieden auf Kosten der europäischen Sicherheit", sagte Schularick. Die Absichtserklärungen zu Bürokratieabbau und Investitionsförderung seien positiv zu bewerten, die Frage der Umsetzung bleibe jedoch bisher unbeantwortet.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/apo
(END) Dow Jones Newswires
July 05, 2024 08:06 ET (12:06 GMT)
