BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner hat den Bundeshaushalt 2024 gegen Kritik der Opposition verteidigt und der Koalition "Gestaltungsehrgeiz" bescheinigt. "Ich spreche nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt", sagte der FDP-Politiker am Dienstag zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag. Selten sei ein Bundeshaushalt so intensiv beraten worden - "aber es hat sich gelohnt", betonte Lindner. "Wir machen uns auf den Weg zur finanzpolitischen Normalität."
Der Etat für dieses Jahr soll am Freitag in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Normalerweise passiert das bereits im Dezember des Vorjahres. Doch wegen des überraschenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts musste die Koalition zunächst Milliardenlöcher stopfen.
Lindner verwies auf Rekordinvestitionen in Schiene, Straße und Netze. Zugleich sinke die Steuerquote für die Bevölkerung. Zwar liefen einige krisenbedingte Hilfen aus, dafür werde an anderer Stelle entlastet. All das geschehe im Rahmen der Schuldenbremse./tam/DP/stw
