BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesländer haben sich bei Beratungen in Berlin auf eine Obergrenze von 50 Euro für Bargeldauszahlungen über die Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. "Wir haben eine gemeinsame Vereinbarung gefasst, dass die Bargeld-Obergrenze hier vereinbart wird auf 50 Euro", sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). "Ich glaube, dass das ein ganz wichtiges Zeichen ist, dass die Länder hier einig sind." Die Länder hätten auch einen gemeinsamen Beschluss zur Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten und Transitstaaten formuliert. Sie gäben damit eine politische Antwort auf die Frage, ob solche Verfahren möglich seien und äußerten zugleich "eine sehr klare Erwartungshaltung" an den Bund, hier tätig zu werden.

Bei Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Anschluss würden diese Punkte erörtert, kündigte Rhein an. Dabei wollten die Länder auch erneut für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden werben. "Wir kennen die Bedenken von Bundesjustizminister Buschmann, aber das ist falsch verstandene Liberalität", sagte er. Die Länder seien sich in der Sache "vollständig einig".

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June 20, 2024 10:52 ET (14:52 GMT)