Kreislaufwirtschaft: Kommission hält Versprechen, gibt Orientierungshilfen für energetische Verwertung von Abfall und will gemeinsam mit EIB Investitionen fördern

Brüssel, 26. Januar 2017

Ein Jahr nach der Annahme ihres Pakets zur Kreislaufwirtschaft zog die Kommission heute Bilanz der seitdem bei den wichtigsten Initiativen des Aktionsplans für 2015 erzielten Fortschritte.

Neben diesem Bericht traf die Kommission heute weitere Maßnahmen:

• Sie gab die Einrichtung einer Finanzierungsplattform mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) bekannt, auf der sie Investoren und Innovatoren zusammenbringen will,
• veröffentlichte Leitlinien für die Energiegewinnung aus Abfällen
• und schlug eine gezielte Verbesserung der Rechtsvorschriften über bestimmte gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten vor.

Der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: 'Der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft für Europa ist für diese Kommission eine Priorität. Wir sind gut vorangekommen und planen neue Initiativen für das Jahr 2017. Wir schließen den Kreislauf von Design, Herstellung, Verbrauch und Entsorgung und schaffen dadurch eine grüne, kreislauforientierte und wettbewerbsfähige Wirtschaft in Europa.'

Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident der Kommission, fügte hinzu: 'Ich freue mich, dass wir aufbauend auf den Erfolgen der Investitionsoffensive des Kommissionspräsidenten erneut gemeinsam mit der EIB Investoren mit Innovatoren zusammenbringen können. Unser Ziel ist es, die öffentlichen und privaten Investitionen in die Kreislaufwirtschaft zu steigern. Dies bedeutet oftmals neue Geschäftsmodelle, die neue, innovative Wege der Finanzierung erfordern. Die neue Plattform ist hervorragend geeignet, um Anleger für das enorme Wirtschaftspotenzial von Projekten der Kreislaufwirtschaft zu sensibilisieren und Fördermittel für diese Projekte anzuziehen. Die Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiger Faktor für die Modernisierung der europäischen Wirtschaft und wir sind dabei, diesen nachhaltigen Wandel zu vollziehen.'

Jonathan Taylor, Vizepräsident der EIB und zuständig für die Finanzierung der Umwelt, der Klimapolitik und der Kreislaufwirtschaft, erklärte: 'Die EIB freut sich, ihre Kräfte mit denen der Europäischen Kommission zu bündeln und sich mit gemeinsamem Sachverstand dafür einzusetzen, eine kreislauforientiertere Wirtschaft zu fördern. Mit Finanzierungen in Höhe von mehr als 19 Mrd. EUR im letzten Jahr sind wir als der weltweit größte multilaterale Kreditgeber für Klimaschutzmaßnahmen der Ansicht, dass die Kreislaufwirtschaft eine grundlegende Voraussetzung für die Umkehrung des Klimawandels und eine nachhaltigere Nutzung der knappen Ressourcen unseres Planeten darstellt. Zugleich leistet die Kreislaufwirtschaft einen Beitrag zum Wachstum in Europa. Um diesen Übergang zu beschleunigen, werden wir weiterhin verstärkt in innovative Modelle der Kreislaufwirtschaft und neue Technologien, aber auch in eher traditionelle Projekte im Bereich der Ressourceneffizienz investieren. Die neue Plattform zur Förderung der Kreislaufwirtschaft ist hervorragend geeignet, um Anleger für Projekte der Kreislaufwirtschaft zu sensibilisieren und mehr Fördermittel für diese Projekte zu gewinnen'.

Aufbauend auf der Dynamik der Investitionsoffensive für Europa, mit der bereits 164 Mrd. EUR bis Ende 2016 mobilisiert wurden, wird die Plattform zur Finanzierung der Kreislaufwirtschaft die Verknüpfung zwischen vorhandenen Instrumenten wie dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und dem InnovFin-Programm - EU-Mittel für Investitionen (einer Initiative im Rahmen von Horizont 2020) verstärken. Außerdem dürfte sie neue Instrumente für die Finanzierung von Projekten in der Kreislaufwirtschaft hervorbringen. Kommission, EIB, nationale Förderbanken, institutionelle Investoren und andere beteiligte Akteure werden im Rahmen der Plattform gemeinsam Investitionsmöglichkeiten in der Kreislaufwirtschaft aufzeigen, den Austausch bewährter Verfahren unter potenziellen Projektträgern fördern, Projekte und deren Finanzierungsbedarf analysieren sowie Projektträger in Bezug auf die Strukturierung und Bankfähigkeit ihrer Projekte beraten.

Die heute veröffentlichte Mitteilung der Kommission über Energiegewinnung aus Abfall in der Kreislaufwirtschaft zielt darauf ab, das Potenzial dieses kleinen, aber innovativen Teils des Energiemixes der EU-Länder voll auszuschöpfen. Sie gibt den Mitgliedstaaten Orientierung bei der Entwicklung eines ausgewogenen Abfallbewirtschaftungskonzepts mit angemessenen Kapazitäten zur Energiegewinnung aus Abfällen, wobei die Bedeutung der Abfallhierarchie betont wird, die Abfallbewirtschaftungsoptionen nach ihrer Nachhaltigkeit einstuft und bei der Abfallvermeidung und Recycling die oberen Plätze einnehmen. Damit ermöglicht sie ihnen die Optimierung ihres Beitrags zur Energieunion und erschließt Möglichkeiten für grenzübergreifende Partnerschaften, sofern diese zweckmäßig sind und mit den EU-Umweltzielen in Einklang stehen.

Das heute von der Kommission verabschiedete Paket enthält ferner einen Vorschlag zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie). Danach sollen gefährliche Stoffe nach Möglichkeit ersetzt werden, um das Recycling von Bauteilen rentabler zu machen. Durch die vorgeschlagenen Änderungen sollen darüber hinaus Sekundärmarkttätigkeiten (z. B. Weiterverkauf) und die Reparatur von Elektro- und Elektronikgeräten erleichtert werden. Schätzungen zufolge können durch die Maßnahmen mehr als 3 000 Tonnen gefährliche Abfälle pro Jahr in der EU vermieden und Energie und Rohstoffe gespart werden. Allein im Gesundheitswesen wird mit Einsparungen von rund 170 Millionen Euro gerechnet.

In ihrem Bericht über die Fortschritte des letzten Jahres nennt die Kommission wichtige Maßnahmen, unter anderem in den Bereichen Abfall, Ökodesign, Lebensmittelverschwendung, organische Düngemittel, Verbrauchsgütergarantien sowie Innovation und Investitionen. Die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft wurden schrittweise in bewährte industrielle Verfahren aufgenommen und schlagen sich inzwischen auch bei der umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der Nutzung der Kohäsionsfonds und durch neue Initiativen auch im Bauwesen und in der Wasserversorgung nieder. Um den Übergang zur Kreislaufwirtschaft in die Praxis umzusetzen, fordert die Kommission das Parlament und den Rat auf, die Rechtsvorschriften im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2017 zügig zu verabschieden. Im kommenden Jahr wird die Kommission mit der Umsetzung des Aktionsplans zur Förderung der Kreislaufwirtschaft fortfahren und unter anderem einen Vorschlag für die Wiederverwendung von Wasser, eine Strategie zu Kunststoffen und einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft vorlegen.

Hintergrund

Am 2. Dezember 2015 nahm die Kommission ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft an. Das Paket umfasst einen Aktionsplan mit Maßnahmen für den kompletten Produktlebenszyklus: von Design, Materialbeschaffung, Herstellung und Verbrauch bis hin zur Entsorgung und zum Markt für Sekundärrohstoffe.

Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft birgt große Vorteile für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger. Ein wichtiger Teil unserer Bemühungen ist auf die Modernisierung und Umgestaltung der europäischen Wirtschaft ausgerichtet, um eine größere Nachhaltigkeit zu erreichen. Dadurch bieten sich auch bedeutende wirtschaftliche Vorteile, denn die Unternehmen haben die Möglichkeit, nachhaltige wirtschaftliche Gewinne zu erzielen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Zudem werden erhebliche Energieeinsparungen ermöglicht und der Umweltschutz gefördert, sowie neue Arbeitsplätze und Chancen für soziale Integration geschaffen. Die Maßnahmen sind eng mit den Prioritäten der EU im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung, Investitionen, die sozialpolitische Agenda und industrielle Innovationen verknüpft.

Um die bisher erzielten Ergebnisse vorzustellen und das künftige Vorgehen mit den Interessenträgern zu erörtern, organisieren die Kommission und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss am 9./10. März 2017 eine Konferenz zur Kreislaufwirtschaft. Bei dieser Gelegenheit wird die Kommission die Einrichtung der Europäischen Stakeholder-Plattform zur Kreislaufwirtschaft ankündigen.

Weitere Informationen

MEMO : Fragen und Antworten

EU-Aktionsplan zur Förderung der Kreislaufwirtschaft

Umsetzungsbericht

Mitteilung über die Energiegewinnung aus Abfall

RoHS-Richtlinie

Paket 'Saubere Energie'

Mitteilung zu einem Arbeitsplan für Ökodesign 2016-2019

EU-Protokoll für Bau- und Abbruchabfälle

Vorschlag für eine Verordnung über die Bereitstellung von Düngeprodukten auf dem Markt

Umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge

Die EIB und die Kreislaufwirtschaft