BERLIN (AFP)--Der Vorstoß von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur kompletten Abschaffung des Abtreibungs-Paragrafen 218 stößt in der Koalition auf Bedenken. Der aktuell geltende Strafrechtsparagraf stelle "als Ergebnis einer langen gesellschaftlichen Diskussion einen gelungenen Kompromiss" dar, sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Aus ethischen und verfassungsrechtlichen Gründen stehe ich einem Aufkündigen des Kompromisses äußerst skeptisch gegenüber", fügte sie hinzu.
Ministerin Paus hatte sich zuvor dafür stark gemacht, den Paragrafen ganz zu streichen. Für sie sei das Strafgesetzbuch "nicht der richtige Ort, das zu regeln", sagte sie den Funke-Zeitungen. "Wer anders als die Schwangeren selbst sollte entscheiden, ob sie ein Kind austragen möchten oder können?", fragte Paus. "Wer anders als die Frauen selbst sollte darüber entscheiden, wann und in welchen Abständen sie Kinder bekommen?"
Auch beim Koalitionspartner SPD waren in den vergangenen Monaten wiederholt Forderungen nach einer kompletten Abschaffung des Paragrafen 2018 laut geworden - etwa von Juso-Chefin Jessica Rosenberg und von der Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe.
Nach der aktuellen Regelung sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland generell strafbar, bleiben aber unter bestimmten Bedingungen - unter anderem nach einer verpflichtenden Beratung und bei einer Durchführung bis zur 12. Schwangerschaftswoche - straffrei.
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag die Einsetzung einer Kommission vereinbart, die eine Neuregelung des Paragrafen 218 prüfen soll. Bislang ist allerdings unklar, wann das Gremium tatsächlich seine Arbeit aufnehmen wird.
DJG/hab
(END) Dow Jones Newswires
January 05, 2023 06:28 ET (11:28 GMT)
