BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Haltung seiner Partei und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ukraine-Konflikt erneut verteidigt. "Da sind wir völlig klar", sagte Klingbeil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Die Eskalation geht von Russland aus. Wir sind völlig klar, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Aber wir sind eben auch klar darin, dass es jetzt darum geht, Frieden zu organisieren."
Die von der SPD geführte Bundesregierung ist wegen ihres Agierens in der Ukraine-Krise international immer stärker in die Kritik geraten. Deutschland wird vorgeworfen, Russland in der Krise nicht stark genug unter Druck zu setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte lange gezögert, bevor er die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine auf den Tisch legte - und das auch nur verklausuliert.
"Also ich mein', wenn der Kanzler sich hinstellt und sagt, alle Optionen liegen auf dem Tisch, sollte von Russland die territoriale Integrität der Ukraine angegriffen werden, dann ist das klar und unmissverständlich", sagte Klingbeil. Er warnte aber auch: "Ich möchte nicht, dass wir jetzt durch Drohung, durch Taten in eine Situation hereingeraten, in der dann auf einmal vielleicht ungewollt eine Kriegssituation mitten in Europa entsteht." Es gehe jetzt darum, möglichst viele Gespräche zu führen und diplomatische Wege zu suchen, um einen Krieg in der Mitte Europas zu verhindern.
Auf eine Frage zu SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, der der Ukraine "Säbelrasseln" vorgeworfen hatte und dafür scharf kritisiert wurde, sagte der Parteichef: "Ja äußern können sich viele, aber entscheiden tun wir als aktuelle SPD-Führung gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz."
Auf Einladung Klingbeils kommen an diesem Montag führende Politiker der Partei zu vertraulichen Beratungen über die Ukraine-Krise zusammen./sku/DP/jha
