Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die SPD will ihrem Vorsitzenden Lars Klingbeil zufolge eine Neuausrichtung der deutschen Steuer- und Finanzpolitik, um angesichts der hohen Krisenausgaben durch eine faire Lastenverteilung auch in Zukunft staatliche Investitionen zu ermöglichen. Die Partei will bis zu ihrem Parteitag Ende des Jahres ein Konzept zum Umbau des Steuersystems erarbeiten. Um Deutschland wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu erhalten, seien zahlreiche private auch öffentliche und staatliche Investitionen nötig.
"Das muss alles finanziert werden", sagte Klingbeil nach der Sitzung der SPD-Spitze. Er werde gemeinsam mit der Co-Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken, eine Kommission leiten, die bis zum Parteitag Vorschläge erarbeiten wird. Dabei gehe es darum, wie öffentliche Gelder zur Verfügung gestellt und wie Geld in diesem Land verteilt werden könnte.
"Wir haben ein Jahr hinter uns, in dem wir große Summen in die Hand genommen haben, um erfolgreich Krisen zu bekämpfen. Aber die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen rücken jetzt in den Mittelpunkt", sagte Klingbeil. Man müsse sicherstellen, dass das enorme Kostenvolumen für die Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und private Haushalte "keine so großen Löcher in die Haushalte schlägt, dass wir nicht investieren können in Infrastruktur, in Bildung, in Soziales, in Digitalisierung."
Zu konkreten Maßnahmen, wie etwa Steuererhöhungen oder eine Vermögenssteuer, äußerte er sich nicht. Die SPD hatte damit bereits in ihrem Bundestagswahlkampf 2021 geworben. Allerdings hatte der Koalitionspartner FDP solche Pläne während der Koalitionsverhandlungen abgelehnt.
Klingbeil zeigte sich aber zuversichtlich, dass die SPD die Koalitionspartner Grüne und FDP am Ende mit guten Argumenten überzeugen könne. Es gehe darum, einen handlungsfähigen und aktiven Staat zu ermöglichen, der eine ökonomische Basis für die Zukunft garantiere.
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January 09, 2023 08:24 ET (13:24 GMT)
