Der Vorstoß von Netanjahus Regierungskoalition aus nationalistischen und religiösen Parteien, das Justizsystem zu ändern, hat beispiellose Proteste ausgelöst, bei den westlichen Verbündeten Israels Besorgnis über den Zustand der Demokratie hervorgerufen und die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen.
Mit 64 der 120 Sitze in der Knesset schien Netanjahus Koalition auf dem besten Weg zu sein, die Abstimmung zu gewinnen, die erste von drei Abstimmungen, die erforderlich sind, damit das neue Gesetz in Kraft treten kann, wobei die Proteste wahrscheinlich zunehmen werden, sollte dies geschehen.
Netanjahu signalisierte am Sonntag Ungeduld mit den neu aufgeflammten Demonstrationen, während die Demonstranten für Dienstag landesweite Störungen ankündigten, darunter auch am wichtigsten internationalen Tor Israels, dem Flughafen Ben Gurion.
Die Koalition plant, bereits am Dienstag mit den gesetzgeberischen Schritten zu dem Gesetzentwurf fortzufahren, der die Befugnis des Obersten Gerichtshofs einschränkt, Entscheidungen der Regierung, von Ministern und gewählten Vertretern aufzuheben.
Kritiker argumentieren, dass das Gesetz zu Korruption und Machtmissbrauch einlädt. Befürworter sagen, dass es eine effektive Regierungsführung erleichtern wird, indem es die Einmischung der Gerichte einschränkt.
Die Spaltung der israelischen Gesellschaft in Bezug auf die Überarbeitung der Justiz ist tiefgreifend. Netanjahu hatte das Gesetz auf Eis gelegt, um Kompromissgespräche mit der Opposition zu führen, die vom israelischen Staatspräsidenten geleitet wurden.
Netanjahu, der wegen Bestechungsvorwürfen, die er bestreitet, vor Gericht steht, sagt, die Änderungen seien dazu gedacht, das Gleichgewicht zwischen den Regierungszweigen wiederherzustellen. Er hat die wirtschaftlichen Auswirkungen der Kampagne heruntergespielt, die Investoren verschreckt und den Schekel geschwächt hat.
