Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium hat sich zurückhaltend zur überraschenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs geäußert, den Solidaritätszuschlag nicht zu beanstanden.
"Wir nehmen das Urteil natürlich zur Kenntnis", sagte eine Sprecherin des FDP-geführten Ministeriums am Montag in Berlin. Die Position des Finanzministers und FDP-Chefs Christian Lindner sei aber bekannt, er trete weiter für eine vollständige Soli-Abschaffung ein.
Regierungssprecherin Christiane Hoffmann ergänzte, es gebe zum Soli unterschiedliche Positionen in der Bundesregierung. Kanzler Olaf Scholz (SPD), der als früherer Finanzminister nur eine Teil-Abschaffung durchgesetzt hatte, sei vermutlich froh, dass die Frage nun geklärt sei.
Das höchste deutsche Steuergericht hatte zuvor entschieden, der Zuschlag sei noch vom Grundgesetz gedeckt. Bloße Zweifel reichten nicht aus, um den Soli dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Es sei unerheblich, ob die Ergänzungsabgabe zweckgebunden für den Aufbau Ost verwendet werde. Beim Soli geht es um jährliche Einnahmen des Bundes von etwa elf Milliarden Euro. Seit 2021 müssen nur noch Spitzenverdiener und auch Kapitalgesellschaften den Zuschlag von bis zu 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer zahlen. Etwa 90 Prozent der Steuerpflichtigen sind davon befreit.
Katja Hessel, parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, twitterte, die Steuerpolitik werde für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands immer wichtiger. Die FDP setze sich deswegen weiter für die vollständige Soli-Abschaffung ein. Dies wäre ein Impuls für Investitionen und neue Jobs.
(Bericht von Christian Krämer und Andreas Rinke.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
